Civitas Institut

Praktisch kaum ein linkes Projekt der Regierung aus SPD und „Grünen“ in NRW ist gesetzeskonform. Bereits zweimal wurde der Haushalt der Regierung als verfassungswidrig vom NRW-Verfassungsgericht zurückgewiesen. Jetzt ist auch das neue Schulgesetz, das zunächst als „Modellversuch“, allerdings in einem riesigen Ausmaß, die NRW-Einheitsschule durchsetzen sollte, vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster gescheitert. Das Urteil stellt fest, dass der Modellversuch rechtswidrig ist. Wann endlich tritt die Regierung zurück und beendet die Revolution?

Bedauerlicherweise wurde der „Modellversuch“ nur für den Kreis Arnsberg als rechtswidrig untersagt, da die anderen 13 betroffenen Gemeinden und Städte nicht geklagt hatten. Dies wird aber vermutlich jetzt nachgeholt.

Dass die linke Schulpolitik der Grünen Schulministerin, die im krassen Gegensatz zum Naturrecht permanent in Elternrechte eingreift und die sozialistische  Einheitsschule durchzusetzen, aus diesem Urteil gelernt hat, darf man nicht erwarten.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann zeigte sich in Düsseldorf enttäuscht. Es werde mit Hochdruck an einer gesetzlichen Grundlage für die Gemeinschaftsschule gearbeitet. Zugleich betonte sie, dass die anderen 13 Standorte, an denen zum nächsten Schuljahr im Rahmen des Modellversuchs Gemeinschaftsschulen eingeführt werden sollen, nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes setzt ein Schulversuch voraus, dass eine Ungewissheit über die Eignung der Gemeinschaftsschule als neuer Schulform und ein Erprobungsbedarf bestehe.

Das Schulministerium gehe aber selbst zweifellos davon aus, dass sich die Gemeinschaftsschule dazu eigne, längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I zu ermöglichen und ein wohnortnahes Schulangebot angesichts des demografischen Wandels zu sichern. Zudem habe das Ministerium nicht erläutert, welcher Erprobungsbedarf sich noch angesichts der Erfahrungen in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen mit der Gemeinschaftsschule ergebe.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, forderte Löhrmann auf, den Schulversuch aufzugeben: „Schulen brauchen Planungssicherheit und keine politische Stümperei.“ Laut FDP ist Rot-Grün mit dem Versuch gescheitert, am Parlament vorbei „auf kaltem Wege die Weichen Richtung Einheitsschule zu stellen“.