Civitas Institut

In ihrem Wahn nach Gleichmacherei und Einebnung aller Unterschiede zwischen Menschen, Völkern und Kulturen fordern nun die französischen und deutschen Sozialisten gemeinsam eine europäische Wirtschaftsregierung. Das Erstaunlichste daran ist, dass sie Merkel und Sarkozy vorwerfen, dass diese eine solche Wirtschaftsregierung verhindern, obgleich jeder weiß, dass beide nichts lieber wünschen als eine Einheitsregierung. Sie wissen nur, dass dies sich nicht so einfach durchsetzen lässt, weil eine EU-Wirtschaftsregierung z.B. gegen das Grundgesetz verstößt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry fordern zur Bewältigung „der schwersten Krise“ der EU seit ihrem Bestehen eine Reform der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Diese soll durch eine einheitliche EU-Wirtschaftsregierung erfolgen.

Als Ursache der Schuldenkrise sehen sie die Einführung des Euro ohne gleichzeitige Einführung einer EU-Wirtschaftsregierung. Dass das Problem die Einführung der Einheitswährung für völlig verschiedene Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen, Finanzsystemen und Sozialordnungen sehen die Sozis nicht. Falsch war die Einführung des Euro und dieser Fehler wird nicht dadurch behoben, dass man nun im Zentralisierungswahn fortschreitet, sondern geordnet zu den nationalen Währungen zurückkehrt.

Möglicherweise war aber von Anfang an ein Scheitern des Euro eingeplant um dadurch einen Weg zu einer EU-Wirtschaftsregierung und anschließend einer EU-Einheitsregierung zu bahnen, denn die überwiegende Mehrheit der Europäer war und ist gegen eine solche Entwicklung.

Eine EU-Wirtschaftsregierung verstößt selbstverständlich gegen das Grundgesetz, da sie eine weitgehende Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten ist. Wer über den Haushalt bestimmt, hat die Macht, lautet ein altes Prinzip. Wenn künftig die EU über die deutsche Wirtschaft entscheidet, wird in Deutschland das gleiche Elend einziehen, wie in anderen europäischen Staaten und deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden vorwiegend für Transferleistungen in die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten gehen. Dies ist bereits heute angesichts der „Rettungspakete“ für Griechenland, Portugal und bald andere Staaten der Fall.

Eine EU-Wirtschaftsregierung verstößt darüber hinaus in erheblichem Maße gegen das Subsidiaritätsprinzip, dass zwar in verschiedenen EU-Erklärungen steht, aber von Anfang an missachtet wurde und wird. Aus zahlreichen geschichtlichen Erfahrungen müsste eigentlich klar sein, dass zentralistische Staaten zum Scheitern verurteilt sind. Die UdSSR ist an ihrer zentralistischen Planwirtschaft zusammengebrochen. Nun soll offenbar die EUdSSR an ihre Stelle treten.