Civitas Institut

Wie schon vorhergesagt, hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach am Main vom vergangenen Wochenende den Antrag zur strikten Trennung von Staat und Kirche verabschiedet. Auch zahlreiche andere Programmpunkte entstammen vorwiegend dem ideologischen Arsenal von Sozialisten und Kommunisten. Doch in einem Punkt unterscheiden sie sich dann doch von den Parteien der Linksfront. Die Begründung für fast alle linken Programmpunkte ist radikal individualistisch.

Die Piratenpartei will Kirche und Staat strikt voneinander trennen. Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach sprachen sich die anwesenden rund 1.300 Mitglieder dafür aus, „finanzielle und strukturelle Privilegien für einzelne Glaubensgemeinschaften“ abzuschaffen.

Die Piraten sind zudem gegen eine behördliche Erfassung der Religionszugehörigkeit sowie den Einzug von Kirchensteuern durch den Staat.

Der Leiter des katholischen Büros bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, reagierte auf diesen Angriff auf die Kirche in gewohnter Manier. Er verwies auf die vielen sozialen Projekte die die Kirche leistet und begründete somit die Rechte der Kirche als eines Sozialhilfevereins. Wenn das wirklich alles ist, was die Rechte der Kirche rechtfertigt, dann hätten die „Piraten“ sicherlich recht mit ihren Forderungen, denn Sozialhilfe kann jeder.

Fast alle anderen sonst noch verabschiedeten Programmpunkte unterscheiden sich nicht von anderen Parteien. Die Piraten ordnen sich mit ihren neuen Programm klar unter die linksliberalen Parteien ein.

Weitere Punkte des neuen Programm:

- Massive Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland

- Ein bedingungsloses Grundeinkommen, sozusagen eine Rente für alle ab der Geburt.

- Weitgehende Freigabe aller Drogen

- Abschaffung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger.

- Alle in Deutschland geborenen Ausländer und ihre Kinder sollen künftig die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen.

- Kampf gegen angebliche „Intoleranz“, Rassismus, und „Islamhass“.

Mit einem Antrag gegen die Eurorettung durch den ESM-Rettungsschirm hätten die Piraten ein Alleinstellungsmerkmal erreichen können. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Die Piraten sind, wie alle anderen Parteien auch, die den Totalausverkauf Deutschlands.

Erstaunlich ist bei all dem, wie viele linke Parteien Deutschland eigentlich braucht. Nun sitzen im Bundestag bereits die SPD, die immer weiter nach links driftet, die Grünen, die sehr weit links stehen und die Postkommunisten von der Partei, die sich heute selbst „Linke“ nennt. Die CDU ist heute etwa so links wie die SPD der 1960iger Jahre und die FDP ist das, was gerade aktuell in Mode ist, also auch links. Und nun kommen die Piraten und sind auch nicht sehr weit links. Christlich ist keine der Parteien mehr!