Civitas Institut

Betreuungsgeld: Die unendliche Debatte PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. April 2012 um 09:22 Uhr

Seit Monaten wird in den Medien und den Parteien über das Betreuungsgeld für Eltern gestritten, die ihre Kinder Zuhause erziehen und nicht den staatlichen Erziehungseinrichtungen ausliefern wollen. Dabei sind die Fronten gleichmäßig verteilt, zumindest im linken Lager. Alle Linken, ob bei den Kommunisten von der „Linken“, bei den „Grünen“, der SPD, sowie der linken „C“DU/“C“SU und FDP aus der einen Seite, und der Rest-CDU/CSU auf der anderen Seite. Die Argumente pro und contra sind alle längst ausgetauscht. Doch niemand kommt auf die Idee, das System der Transferleistungen in Frage zu stellen.

 

 

Für die staatliche Betreuung werden vor allem zwei grundsätzliche Argumente angeführt, obgleich diese zumeist nur verschleiert genannt werden: 1. Frauen sind für die Wirtschaft wichtig und man kann sie nicht über Jahre entbehren und schließlich ist die Wirtschaft im liberalen Staat die heilige Kuh. 2. Die Eltern sind nicht besonders fähig ihre Kinder selbst zu erziehen, sie machen viele Fehler, indoktrinieren die Kinder mit „rechter“ Ideologie, oder womöglich noch schlimmer, mit traditionell katholischem Glauben. Der Staat kann die Kinder viel besser erziehen. Dieses Argument wird besonders von der vereinigten Linken in Feld geführt, natürlich nicht mit so klaren Worten.

 

Dass eine gesetzliche Bevorzugung einer staatlichen Kindererziehung gegen das Grundgesetz verstößt, interessiert heutzutage niemanden mehr und sollte jemand das Recht auf die Erziehung der eigenen Kinder beim Bundesverfassungsgericht einklagen, kann man sicher sein, dass das Gericht sich den Wünschen der Wirtschaft beugt. Schließlich würde der Staat dieses Recht ja nicht einschränken, sondern nur das Gegenteil fördern.

 

Ob nun staatliche Zwangserziehung oder Erziehungsgeld: in beiden Fällen mischt sich der Staat in Aufgaben ein, die ihm rein gar nichts angehen. Zuerst nimmt der Staat den Familien das Geld über Steuern und Abgaben weg um es dann an diese umzuverteilen. Dies ist der eigentliche Skandal, gegen den man aber kaum protestiert.

 

Nach dem Grundgesetz hat der Staat die Pflicht, die Ehe und Familie zu fördern und zu unterstützen. Dies sollte geschehen durch steuerliche und sonstige Vergünstigungen für Familien, die die Familie in die Lage versetzt, ihre Aufgaben – Pflege und Erziehung der Kinder – selbständig und ohne staatliche Einmischung zu leisten. Stattdessen sind die staatlichen Gesetze und Einrichtungen bemüht, den Eltern ihre Aufgabe abzunehmen.

 

Dies ist ein massiver Eingriff in das Elternrecht, ein Verstoß gegen das Grundgesetz und vor allem ein direkter Angriff auf das Naturrecht. Doch so ist das eben in der „Demokratie“.

 

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