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EU will noch mehr Geld verschwenden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. April 2012 um 13:43 Uhr

Während die EU-Kommission in ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU-Mitgliedsstaaten nicht müde wird, zum Sparen zu mahnen – ausnahmsweise eine an sich begrüßenswerte Mahnung – will sie selbst ihren Haushalt für 2013 um sieben Prozent (!!!) erhöhen. Trotz von der EU verursachter Schuldenkrise und einem massiven Sparzwang in den Mitgliedsstaaten, will die Kommission auch weiterhin das Geld zum Fenster rauswerfen und ihre Projekte ausbauen.

 

 

 

Um genau 6,8 Prozent soll der Haushalt der EU-Kommission in 2013 wachsen. In keinem anderen Land Europas wächst der Haushalt in einem solchen Ausmaß. Insgesamt wollen die EU-Bürokraten sage und schreibe 138 Milliarden Euro ausgeben.

 

Erfreulicherweise haben sich sofort nach der Bekanntgabe die wichtigsten Nettozahler – Deutschland, Frankreich und Großbritannien  - gleich zu Wort gemeldet und das Ansinnen der EU-Bürokraten zurückgewiesen. Allerdings weiß man natürlich nicht, ob sie dabei bleiben und schließlich einen „Kompromiss“ mit einer Erhöhung um 4 Prozent akzeptieren, was noch immer weit über die Ausgabenerhöhungen in den Mitgliedsstaaten hinausgeht.

 

„Zwischen Regierung und Bundestag herrscht Einvernehmen, dass die Vorlage nicht akzeptabel ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.

 

Der sich derzeit im Wahlkampf befindliche französische Präsident Nicolas Sarkozy wies die Forderungen der EU-Bonzen ebenfalls zurück. Was sollte er auch anderes tun; er weiß, dass in seinem Land eine massive Anti-Stimmung gegen die EU herrscht und er anderenfalls gleich aufhören könnte, weiter Stimmen zu sammeln.

 

Hinter den massiven Forderungen nach einer Erhöhung des EU-Haushalts stehen bestimmte Absichten der Kommission, die bereits in den vergangenen Jahren immer wieder verfolgt wurden. Die EU möchte von den Zahlungen der Mitgliedsstaaten unabhängig werden und selbst direkt Steuern erheben. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa, auch EUdSSR genannt.

 

Mit hohen Forderungen sollen die Mitgliedsstaaten dazu gebracht werden, einer direkten Besteuerung der EU-Bürger durch die Kommission zuzustimmen, um damit die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu entlasten. Wie lange der bisher noch bestehende Widerstand innerhalb der Mitgliedsstaaten anhält, ist nicht sicher zu sagen. Immer mehr Stimmen werden laut, die der EU-Kommission eigene Steuern zugestehen.

 

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