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Saarland: Angriff auf katholische Schule PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. Mai 2012 um 08:03 Uhr

 

Mit ungeheurer Arroganz und mit Verstoß gegen Recht und Gesetz hat das Verwaltungsgericht Saarlouis eine schwer ungerechte Entscheidung des Landesjugendamtes bestätigt und trotz Erfüllung aller Auflagen durch den Don-Bosco-Schulverein eine Wiedereröffnung des Internat der Schule abgelehnt. Diese Entscheidung, die durch eine direkte Einmischung des Kultusministeriums zustande kam, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass staatliche Stellen ideologisch motiviert und offensiv Rechte der Eltern an der Erziehung ihrer Kinder mit Füßen treten und damit eines der fundamentalen Rechte des Naturrechts missachten. Das Ganze erinnert stark an die Politik in Diktaturen.

 

 

 

 

Pressemitteilung des Don Bosco-Schulvereins zum Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 15. Mai 2012

 

Am 11.Mai hat das Verwaltungsgericht Saarbrücken dem Don-Bosco-Schulverein übermittelt, dass eine Wiederöffnung des Internates nicht gewährt wird. Dazu gibt der Verein folgende Stellungnahme ab:

Nach jahrelangen Anstrengungen, eine feste Bleibe für alle auswärtigen Schüler unserer Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Fechingen zu finden und nach intensiven Bemühungen und Bauarbeiten, das mit dem Jugendamt bis Frühjahr 2009 erarbeitete Konzept in einer ersten Stufe umzusetzen, sind wir sehr enttäuscht, dass das Verwaltungsgericht nach bewusster Gesprächsverweigerungshaltung von Seiten des Landesjugendamtes weitesgehend der Argumentation der Behörde gefolgt ist und deren erst nach Untätigkeitsklage erfolgten, negativen Bescheid unseres Neuantrages für ein Internat für 24 Schüler bestätigt hat.

Im Frühjahr 2009 gelang es endlich in enger Absprache mit dem Landesjugendamt ein Internat für 44 Schüler im Altbau der ehemaligen Fechinger Hasenbergschule zu konzipieren. Daraufhin wurden die Gebäude und das Gelände der alten Hasenbergschule, bis dahin nur gemietet, erworben.

Im August 2009 lud der neue Gesamtleiter Pater Schneider das Landesjugendamt zu einem Gespräch ein. Das Landesjugendamt reagierte aber erst 8 Monate später im Vorfeld eines turnusmäßigen Besuches, der im Jahr zuvor vereinbart worden war.

Nach dem Erhalt der Baugenehmigung im Februar 2010 und den ersten fertigen Zimmern zogen 7 weitere Schüler zu den 8 im Internatsgebäude untergebrachten Schülern. Im Vorfeld des Gespräches sandte Pater Schneider eine Liste mit allen 26 internen Schülern an das Landesjugendamt. Das Internatsgebäude und die Unterkunft weiterer Schüler in Privatwohnungen zweier Erzieherinnen wurden den Vertretern des Landesjugendamtes gezeigt.

Daraufhin ließ das Landesjugendamt das Internat schließen, der Internatsleiter wurde wegen Versäumnisses ausreichender Kommunikation mit dem Landesjugendamt vom Schulträger von seiner Funktion entbunden.

Nach der Aussetzung des Schließungsentscheides bis zum Schuljahresende 2009/10 und während der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung wurde intensiv an einem neuen Pädagogischen Konzept gearbeitet und es wurden weitere Räumlichkeiten für insgesamt 24 Internatskinder bezugsfertig gemacht. Pater Schneider sollte unterstützt von einer pädagogischen und einer organisatorischen Fachkraft das Internat leiten.

Dieser Neuantrag wurde noch vor dem Entscheid anhängiger Eilverfahren um die alte Betriebserlaubnis am 03. August 2010 eingereicht.

Das Landesjugendamt ließ den Antrag trotz mehrfacher Nachfrage unserer Seite liegen mit dem Verweis auf laufende Verfahren. Es sperrte sich jeglicher konstruktiver Kommunikation. Da das Landesjugendamt aber nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von maximal 6 Monaten den Antrag bearbeitet hatte, baten wir nochmal um Bearbeitung des Antrages.

Das dem Ministerium für Arbeit und Soziales unterstehende LJA teilte daraufhin lediglich mit, dass „die Sachlage weiterhin unverändert sich darstelle."

Daraufhin haben wir am 17.03.2011 Untätigkeitsklage erhoben mit dem Ziel, unserem Antrag von Gerichts wegen stattzugeben.

Erst 2 Monate später, am 17.05.2011, erfolgte eine erste Reaktion gegenüber dem Verwaltungsgericht. Dabei rechtfertigte das LJA seine Untätigkeit, indem es behauptete, es hätte gedacht, es handele sich nicht um einen Neuantrag, sondern nur um eine Erweiterung der alten Betriebserlaubnis.

Über 11 Monate später – also nach Ablauf eines ganzen Schuljahres -wurde der Antrag negativ beschieden. Gegen diesen Bescheid hatte der Don-Bosco-Schulverein Rechtsmittel eingelegt.

Insbesondere sind wir verwundert über die jetzige grundsätzliche Einschätzung des Internatsträgers als nicht zuverlässig auf Grund des im März 2012 festgestellten Unterbringung von Internatskindern während der damaligen Bauaktivitäten, hatte das Oberverwaltungsgericht im August 2010 im damaligen Eilverfahren bzgl. der alten Betriebserlaubnis immerhin unsere Bemühungen gewürdigt, indem es ermutigend formulierte: „Sobald der Antragsteller – anders als bislang – die Rahmenbedingungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb nachweisen kann, mag erneut die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis beantragt, um danach auf der Basis einer entsprechend erteilten Erlaubnis, seine Investitionen nutzen zu können.

Der Don-Bosco-Schulverein hat an bis zu 3 Standorten seit über 25 Jahren ohne sonstige rechtliche Beanstandungen Trägererfahrung im Internatsbetrieb. In Nordrhein-Westfalen unterhält er seit über 20 Jahren ein Internat für derzeit rund 100 Mädchen. Auch waren dem gleichen Träger im Zuge intensiver Kontrollen des Betriebs unserer beiden Schulen in Fechingen keinerlei Mängel nachgewiesen worden.

In den Verfahren um die Schulgenehmigungen wurde dem Don-Bosco-Schulverein zwischenzeitig die Genehmigung zum Betrieb einer Grund- und einer Erweiterten Realschule zuerkannt, indem die Widerrufe der Schließungsentscheide des Bildungsministeriums wegen angeblich mangelnder Zuverlässigkeit aufgehoben wurden.

Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns vor. Um das Wohl der Kinder besorgt, suchen wir weiter nach einer guten Internatslösung.

Wir geben nicht auf!

Saarbrücken, den 11.05.2012 Pater Christian Schneider (Gesamtleiter)

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