Civitas Institut

Eurobonds – Eine Scheindebatte PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. Mai 2012 um 07:31 Uhr

Nun steht Merkel da als große Kämpferin für die deutschen Interessen in der EU, denn, wie alle Medien berichten, ist es ihr auf dem EU-Gipfel gelungen, die von der linken französischen Regierung (und anderen Pleitestaaten) geforderte Schuldenvergesellschaftungspolitik durch Eurobonds zu verhindern. In Wirklichkeit ist das alles eine Scheindebatte die vom ESM ablenken soll, denn wenn der dauerhafte Eurorettungsschirm ESM vom Bundestag genehmigt wird, kann der ESM jederzeit und ohne die Regierungen zu fragen Eurobonds ausgeben.

 

Sollte tatsächlich der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen, kann er anschließend gleich das Parlament zuschließen, denn alle weiteren wichtigen Fragen werden dann vom ESM erledigt. Der sogenannte „Gouverneursrat“ der den ESM leitet und der vor allem aus den Finanzministern der Euro-Mitgliedsstaaten besteht, hat nahezu unbegrenzte Macht zum Eingriff in nationale Kompetenzen.

 

So kann der ESM Eurobonds – gemeinsame Schuldverschreibungen der Euroländer – selbst ausgeben. Er ist wie eine gewaltige internationale Großbank tätig und kann direkt in die Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten eingreifen.

 

Der ESM kann jederzeit weitere Milliardenbeträge von den Mitgliedsstaaten zur Rettung von Pleitestaaten fordern und praktisch alles tun, wozu sonst Mehrheitsbeschlüsse des nationalen Parlamente erforderlich sind.

 

Es ist diesmal sicher keine Übertreibung wenn man sagt, dass die Unterzeichnung des ESM-Vertrages ein echtes Ermächtigungsgesetz ist mit der Folge der Einsetzung einer unkontrollierten Elite, die wie eine Diktatur funktioniert.

 

Es gibt in Deutschland mindestens fünf verschiedene Bürgerbewegungen, die gegen den ESM kämpfen und die Rechte der Bürger verteidigen. Informieren Sie sich und unterstützen Sie den Kampf gegen dieses Ermächtigungsgesetz zur Errichtung einer EU-Diktatur.

 

Hier zwei Initiativen, die über den ESM informieren und bei denen Sie Ihre Unterschrift gegen das Gesetz geben können:

 

Bündnis Bürgerwille, eine Aktion des Bundes der Steuerzahler

 

Zivile Koalition, eine Aktion von Abgeordnetencheck.de

 

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