Civitas Institut

Haltet die Presse! (4) PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. Juni 2012 um 05:27 Uhr

In den 70er Jahren erschien in Frankreich ein Buch, das auch an zumindest einer deutschen Universität zur „freiwilligen Pflichtlektüre“ für Romanistik-Studenten wurde – zumindest für diejenigen, die bei bestimmten Lehrenden Scheine machen wollten. In „Stratégies de la Presse et du Droit“ (Die Vorgehensweise von Presse und Justiz) wurde das getan, was Sozialisten am besten können: man stellte sich als von Presse und Staat verfolgte, weil andersdenkende Opfer dar. In diesem Falle verfolgt von Presse und Staat, weil man doch nur für die Abtreibung war...

Die Situation hat sich umgekehrt. Die Presse, die Medien sind fest in link(sextrem)er Hand, und das Vorgehen gegen andere Meinungen, gar das Verhindern anderer Meinungen haben sie, die vormaligen „Opfer“, perfektioniert.

Noch selten wurde einer Partei in allerkürzester Zeit ein so kometenhafter Aufstieg bereitet wie der Piratenpartei. Sie konnte aus einer allgemeinen Verdrossenheit schöpfen, und es gibt immerhin ein Potential von fast 50 % Nichtwählern. Nun galt es, zu vermeiden, dass sich der Protest gegen den EU-Wahnsinn, gegen die Abschaffung nationaler Identität und Selbstbestimmung, gegen die längst nicht mehr schleichende, sondern beschleunigte Entdemokratisierung von Entscheidungsprozessen in unseren Parlamenten Bahn brach. Die Gefahr, dass eine chancenreiche, weil eben nicht etablierte Partei „gekapert“ werden könnte, um diesem Zorn politische Wirksamkeit zu verleihen, musste gebannt werden. Und zwar schon im Ansatz.

Eine deutsche tea-party? Um Himmels Willen! Nun gehören die Wahlaussagen der „Piraten“ in die endlos lange und langweilige Reihe abgekauter sozialistischer Thesen, wie man sich leicht überzeugen kann. Um so mehr erstaunte dann eine vor den Wahlen in NRW hochgekochte Kampagne, welche durch die gesamte Presse ging: sie beginnt mit einem Artikel in der ehemals bürgerlich-konservativen FAZ am 14.04.2012 und endet erst am 29.04., als die linksextreme „taz“ ihre Befriedigung über ein „klares statement gegen rechts“ äußert und auch die auflagensinkflug-sieche „Frankfurter Rundschau“ sich zufrieden äußert, da die Piraten sich auf ihrem Parteitag den „Bedingungen und Anforderungen der Mediendemokratie gebeugt“ haben.

Was war geschehen? Ein gewisser Martin Delius, Pirat, hatte in seiner liebenswürdigen Unerfahrenheit im Umgang mit den Medien den steilen Aufstieg seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP verglichen, was doch keineswegs eine Identität mit der Gedankenwelt der nationalen Sozialisten bedeutet. Das war der willkommene Aufhänger für eine Kampagne, die insgesamt nichts als lächerlich war (wenn man an den Forderungskatalog der Piraten denkt) – und eben doch höchst wirksam. Um ja nicht in den Ruch rechter oder rechtsaffiner Gesinnung zu kommen, verließen auf dem Parteitag in Niedersachsen hunderte von Piraten den Saal, als ein Kandidat sich bewarb und sich vorstelle als ein „Islam-Konvertit mit deutsch-nationaler Einstellung“. Das nun ist offensichtlich schlimmer als katholisch, Papst, Piusbruderschaft, Weihrauch, Weihwasser und lateinische Messe mit dem Rücken zum Volk zusammengenommen – und es zeigt, dass die Piratenpartei ihre Lektion gelernt hatte.

„Die Piraten müssen sich gemeinsam gegen rechts positionieren; und sich trauen, diejenigen, die das anders sehen, auszuschließen. Sonst können sie keinen Platz im demokratischen Parteienspektrum beanspruchen“, schrieb die linksextreme „taz“ am selben Tage. Der Ruf wurde gehört, die Gefahr war gebannt, und in NRW konnten die Piraten mit bequemer Sitzeanzahl in den Landtag einziehen, nunmehr „ müde, ausgepowert und erschöpft“ wie einer ihrer dann demissionierenden Pressesprecher.

Andere Parteien wurden, konnte man sie schon nicht verschweigen, als lächerliche rechtsextreme Kleingruppen karikiert und verschwinden aktuell wieder im Medien-Nirwana, während die wiederholt umlackierte 2,5-%-SED, soeben spektakulär nicht nur aus dem NRW-Landtag geflogen, als „Linke“ medial hofiert wird: eine winzige Splitterpartei steht täglich im WDR an prominenter Stelle in den Nachrichten, und zwar durchweg mit positiv gewichteten Meldungen.

Das sind sie, die „Stratégies de la Presse et du Droit“, das ist das Vorgehen zumindest der Medien. „Justiz“ könnte ein eigenes Thema werden, musste doch der NRW-Justizminister Jäger im Laufe des Wahlkampfes fast ein Dutzend heftiger Niederlagen vor Gericht hinnehmen, die ihm ohrfeigenartig bestätigten, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen sei durchaus legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sozialisten haben jedoch, wie man sieht, ein ganz eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit, wenn sie sich nicht gerade als verfolgte Opfer gerieren können.

Gegen alle diese Strategien und Taktiken gilt für die katholische Gesellschaftsauffassung der Satz Jesu, des Herrn und Königs: „Veritas liberabit vos“ - die Wahrheit wird euch freimachen.

(wird fortgesetzt)

JV

 

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