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Kommen jetzt Eurobonds? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. Juni 2012 um 09:00 Uhr

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission arbeiten inzwischen an der Einrichtung von sogenannten Eurobonds, das sind gemeinsame Euroanleihen. Damit dies nicht ganz offensichtlich ist, sollen diese über eine Bankenunion durchgesetzt werden. Der internationale Druck zu solchen gemeinsamen Anleihen nimmt immer mehr zu, und die vereinigte Linke in Europa und besonders auch in Deutschland sieht darin den endgültigen Durchbruch zu den Vereinigten Staaten von Europa. In der Durchsetzung dieses Einheitsstaates sind sich die Linken mit der „C“DU und allen Eurokraten einig. Unterschiede gibt es nur in der Geschwindigkeit.

 

Nach dem neuen Modell sollen alle größeren europäischen Banken zu einer Bankenunion zusammengeschlossen werden, die unter zentraler Aufsicht der EU gestellt werden soll. Diese EU-Bankenaufsicht setzt dann einheitliche Standards für alle Banken fest und sichert zugleich, gewissermaßen als Gegenleistung, die Einlagen gemeinsam ab. Faktisch handelt es sich dabei um eine Enteignung der Banken.

 

Allerdings darf man nicht glauben, dass die Banken gegen diese Enteignung Sturm laufen. Im Gegenteil: sie unterstützen und fördern eine solche Bankenunion, denn schon seit Jahren ist die Vermischung von Staat, bzw. EU und Banken so eng, dass beide mehr und mehr identisch werden. Die Politik vollzieht die Anordnungen der Bankenmanager nach.

 

Bei einer solchen Bankenunion, die auch von den Linken begeistert gefordert wird, werden dann gemeinsame Anleihen ausgegeben, die dazu führen, dass die Risiken der verschiedenen Banken geteilt werden. Verschiedene deutsche Banken, die international ein gutes Rating haben, werden mit Banken, die kurz vor der Pleite stehen, fusioniert was dann dazu führt, dass alle Banken und damit deren Anleihen das gleiche Rating bekommen. Die Risiken werden auf alle gleichmäßig verteilt, was bedeutet, dass letztlich der deutsche Steuerzahler höhere Zinsen zu zahlen hat.

 

Bisher hat Deutschland sich gegen solche Eurobonds, die noch weitere Folgen als der ESM-Rettungsschirm haben, gewehrt, denn Deutschlands Schulden und Zinsen würden dadurch mit einem Schlag um hunderte Milliarden Euro erhöht. Um den Widerstand zu brechen, will die EU-Kommission zunächst nur kurzfristige Euroanleihen durchsetzen. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis dann auch die langfristigen Eurobonds folgen.

 

„Das Manko der gemeinsamen Finanzaufnahme wird dadurch nicht geheilt: Solider wirtschaftende Eurostaaten sollen mit ihrem guten Ruf für das Fehlversagen anderer haften. Das untergräbt die Anreize zu einer gesunden Finanzpolitik. Die Bundeskanzlerin sollte dazu entschlossen nein sagen“, heißt es in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute (18.06.12).

 

Man kann aber fast sicher sein, dass sich die Eurokraten auch hier wieder durchsetzen, zumal das gemeinsame Ziel auch von Frau Merkel die Durchsetzung eines europäischen Einheitsstaates ist. Schon der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland.

 

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