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Volksabstimmung über EUdSSR PDF Drucken E-Mail
Montag, den 25. Juni 2012 um 07:25 Uhr

Angesichts der Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren über die immer weiter zunehmende Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU, die von der Politik noch viel weiter getrieben werden soll, geht Finanzminister Schäuble davon aus, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine Volksabstimmung über die Auflösung Deutschlands in einen einen europäischen Superstaat nicht zu umgehen ist. Weil ohne Euro der Wohlstand Europas nicht zu halten sei, so Schäuble, müssen die Staaten ihre Souveränität an die EU abgeben. Dies ist in den vergangen Jahren mehr und mehr geschehen, allerdings ist der Wohlstand seither immer weiter gesunken.

 

 

Schäuble gibt nicht auf. Ihm ist der Fortbestand Deutschlands ein Dorn im Auge. Hier ist er sich mit der gesamten Linken über SPD, Grünen und Kommunisten einig. Die EU ist das Heil für Deutschland!

 

In dieser Woche findet der EU-Krisengipfel statt, auf dem die Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden sollen. Deutschland wird in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat über den ESM abstimmen, der bereits faktisch das Ende der Haushaltshoheit des Bundestages bedeutet. Und wer über das Geld entscheidet, hat die Macht.

 

Das Schäuble und die Bundesregierung die Bundesländer mit einem Milliardenpaket bestochen haben, werden die Länder zustimmen. Künftig wird es eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern geben, wodurch die Zinsen für Kredite der Länder niedriger werden und diese sich weiter verschulden können. Zudem übernimmt der Bund einen Großteil der Kosten für den Ausbau der Kinderkrippen und weitere Kosten. Dadurch wurde den Ländern ein „Ja“ zum ESM und Fiskalpakt abgekauft. Das deutsche Gemeinwohl. die Zukunft unserer Kinder, die die Schulden bezahlen müssen, ist allen völlig egal. Die Regierungen kennen nur noch ein Ziel: Die Vereinigten Staaten von Europa, sobald wie möglich.

 

Da diese aber in Deutschland nicht ohne eine Volksabstimmung weiter vorangetrieben werden kann – dies hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen angedeutet – wird es wohl innerhalb der nächsten zwei Jahre eine solche Abstimmung über die Auflösung Deutschlands geben. Bisher ist die überwältigende Mehrheit der Deutschen dagegen. Doch mit einem gewaltigen Propagandaapparat wird man auch diese Hürde nehmen.

 

Man verkauft schon jetzt die „Eurorettung“ eine Frage von Krieg und Frieden in Europa, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. Seit der Eurorettung gibt es so viel Hass und Feindschaft zwischen europäischen Völkern, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Die Deutschen stehen europaweit als Buhmann da und werden wieder als Nazis beschimpft.

 

Alle Rettungsmaßnahmen der vergangen Jahre, die mit einer immer weiter vorangetriebenen Zentralisierung verbunden waren, haben objektiv nichts gebracht. Doch die Schlussfolgerung aus diesem Scheitern ist nicht, dass man Pleitestaat aus dem Euro ausschließt und das Projekt der Einigung der EU auf anderem Weg durchsetzt, zum Beispiel durch strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, sondern man treibt den Zentralismus auf die Spitze.

 

„Durch den ESM mit dem irreführenden Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus wird künftig das Herauspauken von Schuldenländern zum Prinzip erhoben“ schreibt die FAZ heute. Niemand sagt den Deutschen, was ihnen dies kosten könnte? Die Berechnungen liegen zwischen 250 bis 600 Milliarden Euro. Das ist mehr als der gesamte deutsche Bundeshaushalt. Und dies für Schulden, die nicht wir, sondern andere Länder haben.

 

Eine Regierung die eine Politik gegen das Volk betreibt und Deutschlands Interessen und das Gemeinwohl an fremde Mächte ausliefert, hat seine Autorität verloren. Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz, mit dem die Hoheit des Bundestages über die deutschen Steuern aufgegeben wird. Wer im Bundestag für dieses Gesetz stimmt, kann bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr gewählt werden. Aber wen kann man überhaupt noch wählen?

 

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