Civitas Institut

Nach dem Motto „Sparen durch Verschuldung“ funktioniert nicht nur die EU, sondern auch die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Bundesschuldenminister Schäuble stellt heute seine Haushaltsplanung für das kommende Jahr vor. Inzwischen sind die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden auf die jede menschliche Vorstellungskraft übersteigende Summe von 2042 Milliarden Euro (!!!) angestiegen,. Dabei sind das nur die Schulden, die man offiziell zugibt. In Wirklichkeit sind die Schulden etwa doppelt so hoch, wenn man alle Verpflichtungen mitrechnet und weitere zwei Billionen können jederzeit durch die Eurorettung hinzukommen. Doch Schäuble spart nicht, sondern erhöht die Schulden weiter.

In diesem Jahr nimmt allein der Bund weitere 32,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Im Jahr 2013 sollen weitere 18,8 Milliarden Schulden aufgenommen werden und 2014 noch einmal 13,1 Milliarden und 2015 „nur“ noch 4,7 Milliarden.

Ab 2016 soll dann gespart werden. Es soll damit begonnen werden, keine neuen Schulden zu machen, sondern die vorhandenen zu tilgen. Das wird uns allerdings schon seit langem erzählt und 2016 wird Herr Schäuble gewiss nicht mehr Bundesfinanzminister sein, sondern vermutlich irgendein Grüner.

Die Lasten dieser Verschwendungssucht müssen die kommenden Generationen tragen. Da Schulden in diesen unvorstellbaren Größenordnungen natürlich nie zurückgezahlt werden können, werden sie durch Inflation „abgebaut“. Alle Werte der einfachen Leute, ihr Erspartes und ihre Renten werden massiv entwertet. Doch die dafür Verantwortlichen sind gut versorgt und meist längst vergessen.

Eine naturrechtliche Haushaltspolitik kennt ein schlichtes Prinzip, das auch für Privathaushalte gilt: Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Mit der Zerstörung der christlichen Fundamente der Gesellschaft in Deutschland und Europa und der damit verbundenen Aufgabe des Naturrechts wurde dieses  Prinzip, dass noch in den 1960iger Jahren unter Adenauer und Erhard weitgehend beachtet wurde, ignoriert. Die Folgen werden wir alle tragen müssen.