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Barroso: Vorwärts zur EUdSSR PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. September 2012 um 00:00 Uhr

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso lässt die Katze aus dem Sack! In einer großen Rede zur Lage der EU hat er einen europäischen Staatenbund gefordert und will noch bis zum Jahre 2014 einen Vertragsentwurf vorlegen, der die Umsetzung der Vereinigten Staaten von Europa realisieren soll

Barroso forderte in seiner Rede, dass die Mitgliedsstaaten künftig noch mehr Souveränitätsrechte an die EU abtreten sollen. Vor der Wahl zum EU-Parlament in 2014 will der Ex-Maoist einen Entwurf für eine EUdSSR vorlegen, sagte er in seiner Rede. Erst im Jahre 2009 war der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten, der nur mit großer Mühe und einem gewaltigen Propagandaaufwand letztendlich durchgesetzt wurde. Faktisch wollen die Völker Europas keine weitere „Integration“ und vielen geht es bereits jetzt viel zu weit, was die EU sich an Kompetenzen anmaßt.

Natürlich verdeckt Barroso seine wahren Absichten zur Auflösung der Nationalstaaten teilweise, wenn er sagte: „Ich fordere heute eine Föderation der Nationalstaaten, keinen Superstaat.“ Wohlgemerkt, es sagt ausdrücklich: Heute! Ein solcher Staatenbund sei nötig, weil es „in turbulenten Zeiten, in Zeiten der Angst ein echter Fehler wäre, die Verteidigung der Nation bloß den Nationalisten und den Populisten zu überlassen“. Damit meint Barroso natürlich alle Menschen, die der Überzeugung sind, dass demokratische Prinzipien am besten in kleinen Einheiten auf subsidiärer Grundlage verwirklicht werden können. Er wolle „einen demokratischen Staatenbund der Nationalstaaten, der unsere Probleme durch das Teilen von Souveränität in einer solchen Weise angeht, dass jedes Land und dessen Bürger besser ausgestattet sind, um ihr eigenes Schicksal zu kontrollieren“.

Das Grundprinzip Barrosos und der anderen EU-Fundamentalisten, das auch in dieser Rede immer wieder durchklang, ist die vollständige Kontrolle über alle wichtigsten Einrichtungen und Institutionen in den Nationalstaaten, einschließlich der Banken. Früher nannte man eine solche Position diktatorisch oder totalitär und wenn es z.B. um Russland geht, nennt man dies auch weiterhin so.

Auch wir werden diese antidemokratische und zentralistische Haltung der EU weiterhin als totalitär und diktatorisch bezeichnen.

 

 

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