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Österreich: Antidiskriminierungswahn als Gesetz PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. November 2012 um 14:26 Uhr

Österreich ist gerade dabei sich ein sogenanntes „Antidiskriminierungsgesetz“ zu verpassen, das weit über alle anderen Gesetze dieser Art in Europa hinausgeht. Allenfalls England kann noch mithalten. Dieses Gesetz ist derartig ungerecht und widersinnig, dass eigentlich jeder Katholik zum Widerstand aufgerufen ist. Doch die österreichische Bischofskonferenz begrüßt das Gesetz ausdrücklich, obwohl dadurch Katholiken künftig massiv diskriminiert werden.

 

 

Das geplante Gesetz ist völlig unbegreiflich und hätte jemand vor dreißig Jahren gesagt, dass es einmal solche Gesetze geben werden, hätte er oder sie gesagt: „Wenn, dann nur in einer Diktatur“. Und in der Tat: dieses Gesetz Ausdruck einer radikal totalitären Gesinnung, wie sie aber seit einigen Jahrzehnten in Europa von allen Regierungen in Gesetze gegossen wird.

 

Das neue Antidiskriminierungsgesetz verstößt massiv gegen Fundamente des Naturrechts, wie das Recht auf Eigentum, die Vertragsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und vor allem gegen die Rechte der Kirche. Es nützt vor allem Chaoten, Atheisten und besonders Homosexuellen.

 

Hier nun einige konkrete Anwendungen und Folgen des neuen Gesetzes, wie sie von Stephan Baier in der TAGESPOST auf gezählt wurden:

 

„Kann sich künftig der jüdische Inhaber einer Werbe- und PR-Agentur weigern, eine Werbelinie für Hama-Kombattanten zu entwerfen? Kann ein Anwalt, der persönlich überzeugter Lebensschützer ist, ablehnen, die Rechtsinteressen einer Abtreibungsklinik zu vertreten?

 

Kann eine islamische oder jüdische oder katholische Partnervermittlungsagentur – deren Alleinstellungsmerkmal und folglich wirtschaftliches Überleben gerade in der Vermittlung von Menschen gleichen Glaubens ist – grundsätzlich Konfessionslose und kämpferische Atheisten ausschließen? Kann eine katholische oder muslimische Zeitung die Inserate einer Sekte oder esoterischen Splittergruppe ablehnen?“

 

Diese Fragen sind nur rhetorischer Art und ihre Antwort lautet, entsprechend des Gesetzestextes eindeutig: Nein! Es gibt zwar Ausnahmeregelungen, diese gelten aber nur für ein Höchst- und Mindestalter. Gemeint ist hier, dass Senioren und Kinder auch weiterhin günstigere Eintrittspreise bekommen können.

 

Alle öffentlichen Güter und Dienstleistungen dürfen künftig durch keinerlei Bestimmung eingeschränkt werden, wie es im Gesetz heißt. Dies bedeutet:

 

„Will also ein frommer Jude nur an Juden vermieten (und beispielsweise nicht an Deutschnationale), will ein katholisches Studentenwohnheim nur Christen aufnehmen, dann ist mit Strafen zu rechnen.“ Entsprechendes gilt natürlich auch für alle anderen katholischen Einrichtungen, wie katholische Kindergärten oder Schulen.

 

Ausdrücklich wird in dem Gesetz betont, dass die Homopartnerschaft, die in Österreich der Ehe „weitgehend gleichgestellt“ ist, nun auch „das gleiche Schutzniveau“ wie die naturrechtliche Ehe beanspruchen kann. Hier wird etwas, was „weitgehend gleichgestellt“ ist, in den rechtlichen Folgen „gleichgestellt“. Gleichwohl: Die Homoverbände finden das Gesetz noch nicht weitreichend genug. Man kann sich vorstellen, wohin die Reise geht; die Homodiktatur ist in Kürze realisiert. Recht wird zu Unrecht und Unrecht wird staatliches „Recht“. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr das Geringste zu tun, sondern ist offene Tyrannei. Und das ist überhaupt nicht übertrieben.

 

Das Erstaunliche an diesem Gesetz ist nun, dass die staatlichen Institutionen selbst von diesem Gesetz ausgenommen werden. Der Staat drückt den Unternehmern, den Selbständigen und Eigentümern von Immobilien ein Gesetz auf und wird dieses mit aller staatlichen Härte durchsetzen, nimmt sich selbst aber davon aus.

 

Dies alles ist nicht nur schlimm, es ist nahezu verbrecherisch. Doch was noch viel schlimmer ist: Die katholische Kirche in Österreich, die eigentlich entschlossen ihren Gläubigen zur Seite stehen müsste, stimmt dem Gesetz voll und ganz zu. Selbst wenn dies allein eine Folge des II. Vatikanischen Konzils wäre, so wäre damit die zerstörerische Wirkung dieses Konzils bewiesen.

 

Die österreichische Bischofskonferenz teilt mit: „Das Bestreben der Bundesregierung. Den Diskriminierungsschutz hinsichtlich der Merkmale Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexuelle Orientierung auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum auszudehnen, wird ausdrücklich begrüßt.“

 

Wer steht den gläubigen Katholiken heute noch zur Seite? Die Bischöfe verraten uns...

 

 

 

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