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EU-Diktatur: Nach der Transfer- jetzt die Sozialunion PDF Drucken E-Mail
Montag, den 10. Dezember 2012 um 15:19 Uhr

Der EUdSSR-Kommissar für Soziales Herman van Rompuys hat wieder eine neue Idee ins Spiel gebracht, um jede Subsidiarität in der EU auszuschalten und alles der zentralen Leitung der Kommissare, die schon in der UdSSR so hießen, zu unterwerfen. Diese Idee, die sicher in dem kommenden Jahren realisiert wird, da von der Bundesregierung kein wirklicher Widerstand zu erwarten ist, besteht in einer Sozialunion mit einem europäischen Arbeitsamt, dessen Zweck eine weitere gewaltige Umverteilung von den nördlichen EU-Staaten zu den südlichen Staaten ist.

 

 

Dazu hat man sich einen besonders unverständlichen Namen ausgesucht: Fiskalkapazität. Das versteht niemand und so soll es auch sein; man will verschleiern, worum es geht.

 

Das Ganze funktioniert dann so: In einen von der EU kontrollierten Fonds, eben diese Fiskalkapazität sollen die Länder je nach wirtschaftlicher Situation einzahlen, Geht es der Wirtschaft gut, wird eingezahlt, geht es schlecht, bekommt der Staat Geld aus der Fiskalkapazität. Da es südeuropäischen Ländern notorisch schlecht geht, zahlen diese auch notorisch nie ein und bekommen notorisch stets Geld von den Einzahlern, die nordeuropäischen Staaten, v.a. Deutschland. Doch dies ist noch harmlos; wir haben uns ja fast daran gewöhnt, bis 67 und länger zu arbeiten, damit die Südeuropäer mit 60 Jahren oder früher in den unverdienten Ruhestand gehen können. Das nennt sich heute „Solidarität“.

 

Da man selbst in der EU weiß, dass derartiges nicht wirklich funktionieren kann, gibt es eine zweite Option, die sich auch mikroökonomischer Ansatz nennt. Hier sind die Ein- und Auszahlungen nicht von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig, sondern von der Arbeitslosigkeit. Geringe Arbeitslosigkeit bedeutet einzahlen, hohe Arbeitslosigkeit bedeutet Auszahlung. Dies soll als Ergänzung zu nationalen Arbeitslosenversicherung dienen, wie man sagt. Warum eine solche überhaupt nötig ist, wird nicht erklärt.

 

Davon abgesehen ist der Gedanke, wie der FAZ-Wirtschaftskommentator Werner Mussler richtig sagt, völlig weltfremd. Die Ursachen wirtschaftlicher Krisen beruhen zumeist auf Fehlentscheidungen nationaler Regierung. Zudem wird in der EU wird nicht ein Staat von einer Krise befallen während es allen anderen gut geht. Es trifft fast immer alle gleichzeitig.

 

Damit jedenfalls hätte man unter ausdrücklicher Verletzung des Subsidiaritätsprinzips eine Sozialunion durchgesetzt. Ein weiteres Zeichen, worum es in der EU geht: Abschaffung der Nationen und Einzelstaaten und Durchsetzung einer zentralen EU-Diktatur.

 

 

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