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EU, BRD, RF: macht ruhig weiter so! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 17. Juni 2016 um 04:08 Uhr

Vorgestern trafen sich der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in Brandenburg zu einem Austausch über den möglichen Brexit. "Für den Fall, dass sich die Briten für den Austritt entscheiden würden, könnten wir nicht am nächsten Tag mit 28 minus 1 weitermachen", sagte Steinmeier. "Das wäre eine Erschütterung für die EU, bei der man aufpassen muss, dass nicht nach einem jahrzehntelangen Integrationsprozess am Ende daraus Desintegration wird."

Die beiden Herren wollten die deutsch-französische Einmütigkeit bei diesem Thema deutlich machen, ebenso wie die klare Aussage, dass der Brexit die EU in keiner Weise daran hindern würde, weiter voranzukommen.

„Europa kann nicht statisch sein“, so Ayrault. „Wir wollen, und das ist unsere (der Deutschen und der Franzosen) Verantwortung, Europa eine neue Dynamik verleihen.“

Wie auch immer das Vereinigte Königreich entscheide, fügte Steinmeier hinzu, man werde gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass die EU weiterbestehe und funktionieren könne.

Kurzum: Frankreich und Deutschland (manche bösen französischen Stimmen sagen: Deutschland mit seinem Hündchen Frankreich) machen deutlich, dass sie beide ganz allein für alle entscheiden, und dass das Überleben der EU von dem abhängt, was diese beiden Länder entscheiden.

Diese beiden Regierungen lassen keine einzige Gelegenheit aus, insbesondere den Ländern Osteuropas zu zeigen, dass sie eine quantité négligeable, eine bedeutungslose Größe sind und dass ihre Meinung nicht gefragt ist.

Und das passt ganz prima. Die vier Länder der Visegrad-Gruppe (Tschechei, Polen, Ungarn, Slowakei) haben sich in der vergangenen Woche gegen den Brexit ausgesprochen, und das kann man sehr gut verstehen: sie würden in diesem Falle nämlich einen gewichtigen Verbündeten für ihre Versuche verlieren, den Druck der sie umklammernden brüsseler Zange zu lockern. Wenn die BRD-Regierung weiterhin so offen und unterträglich überheblich so agiert, als entscheide sie allein für die gesamte EU, dann werden die Länder der Visegrad-Gruppe (die sehr wohl wissen, was ihnen der EU-Beitritt gebracht hat) letztlich zu dem Schluss kommen, dass die Briten wohl doch recht hatten...

JV

 

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