Civitas Institut

Polen mal wieder als Zielscheibe - EU-Kommission gegen Polens Familienförderungspoltitik PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. September 2016 um 14:56 Uhr

Die EU-Kommission hat am 1. September eine eingehende Untersuchung einer polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet. Die polnische Regierung wurde aufgefordert, die Erhebung dieser Steuer bis zum Abschluss der Untersuchung auszusetzen.

Der Kommission zufolge handelt es sich um eine Steuer, welche – da sie als progressive Steuer die großen Supermärkte mehr belastet – eigentlich eine versteckte Hilfe für die kleinen Einzelhändler darstellt.

Ryszard Czarnecki, einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, nennt das eine „rein politische“ antipolnische Maßnahme im Interesse westlicher Supermärkte in Polen. Dem sei mitnichten so, antwortet die Kommission. Beweis: eine gleiche Untersuchung sei auch gegen … ja: gegen Ungarn eingeleitet worden.

In Wirklichkeit weiß die Kommission sehr wohl, dass das Ziel der Steuer nicht die Unterstützung von kleinen Einzelhändlern ist (man kann auch nicht so recht einsehen, wie eine Steuer denjenigen fördern soll, bei dem sie eingetrieben wird). Es handelt sich nämlich um eine der Finanzierungsquellen der Familienförderungspolitik der polnischen Regierung. Die gilt es zu zerschlagen: die Finanzierung und damit auch die, wie man sich bei einem Polen-Besuch leicht per Augenschein überzeugen kann, sehr erfolgreiche Familienpolitik der dortigen patriotischen Regierung - was sich in neuesten erreichbaren Statistiken noch nicht niederschlägt. Die PiS-Regierung Polens hat großzügige Unterstützung der Familien versprochen: jede Familie mit mehr als einem Kind bekommt monatlich 500 Zloty (ca. 116 €) für das zweite und jedes weitere Kind.

In den Demokratien westlicher Prägung sind bekanntlich solche Druckmittel gegen eine so gesunde Familienpolitik inzwischen nicht mehr notwendig. Ein Vorgehen dieser Art zeigt aber wiederum sehr deutlich die familienfeindliche, ja: menschenfeindliche Einstellung der EU.

Jedoch: "Jeszcze Polska nie zginęła kiedy my żyjemy..."

JV

 

 

Zeitschrift

Newsletter

Aktuell online

Wir haben 139 Gäste online

Termine


Aktuell stehen keine Termine an.

PayPal-Spende

Jedes Engagement, jede Aktion hat auch eine finanzielle Seite, die unsere Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Um uns zu helfen, unsere Ausstrahlung zu vergrößern oder unseren Einsatz zu vervielfältigen benötigen wir Ihre finanzielle Unterstützung.
Herzlichen Dank für Ihre Spenden!