Civitas Institut

Über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft PDF Drucken E-Mail
Montag, den 24. November 2008 um 14:08 Uhr
cover_sonderheft_2.jpgIm folgenden veröffentlichen wir das Kapitel 1.1 aus dem CIVITAS Sonderheft 2 mit dem Titel "Soziale Demokratie und wirtschaftliche Selbstverwaltung. Für eine christliche Gesellschaftsordnung". Das Kapitel thematisiert das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und dem daraus folgenden Recht gesellschaftlicher Selbstverwaltung. .

1.1 Staat und Gesellschaft

„Staat ist die auf die Verwirklichung der Gemeinzwecke gerichtete Gemeinschaft des Staatsvolkes; Gesellschaft sind die auf die Eigenzwecke der übrigen innerstaatlichen und überstaatlichen Lebenskreise gerichteten Gemeinschaften.“
(Johannes Messner, Die berufsständische Ordnung,187)

Jede gesellschaftliche Struktur bzw. jedes gesellschaftliche Gebilde ist eine Vielheit von Menschen, die auf bestimmte Güter, bestimmte Ziele hinordnet und dadurch geeint ist. Keine einzelne dieser Gesellschaften bzw. Gemeinschaften kann ihren Gliedern die Befriedigung aller wichtigen Lebensbedürfnisse ermöglichen. Daraus folgt, daß es eine umfassende gesellschaftliche Einheit geben muß, die den Zweck der Gesellschaft als Ganzes vollkommen erfüllt. Diese Einheit ist der Staat. Man kann den Staat definieren als eine dauerhafte Verbindung von Menschen unter einer Autorität zur ordentlichen Erfüllung aller Zwecke der Gemeinschaft bzw. des Gesamtgemeinwohls. Da der Staat über alle Mittel verfügt, um das Gesamtgemeinwohl seiner Glieder zur Verfügung zu stellen, ist er eine vollkommene Gesellschaft. Nach dieser naturrechtlichen Auffassung ist der Staat eine natürliche, von Gott geschaffene Gesellschaft und neben der Kirche die einzige vollkommene Gesellschaft. Vollkommen besagt hier, daß diese Gesellschaft in sich selbst über alle Mittel verfügt, um ihr Ziel zu erreichen. Von der Kirche unterscheidet sich der Staat durch den Zweck. Während der Zweck des Staates das zeitliche Wohl ist, ist der Zweck der Kirche das ewige Wohl des Menschen.

Staat und Gesellschaft sind von einander verschieden, nicht aber voneinander geschieden. Es gibt zur Frage des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft drei grundsätzlich unterschiedliche Positionen. Einerseits kann deren Verhältnis als vollständig voneinander getrennt betrachtet werden, andererseits können beide als nahezu identisch verstanden werden. Die dritte Position ist eine mittlere zwischen diesen beiden Extremen, die Staat und Gesellschaft als zusammengehörig betrachtet, allerdings als zwei verschiedene Bereiche.

Während die erste Position einer strikten Scheidung von Staat und Gesellschaft eher von Vertretern des Liberalismus verteidigt wird, hat die Auffassung der weitgehenden Ununterscheidbarkeit beider vorwiegend Verfechter im linken politischen Lager, in radikaler Form auch im Islam. Wie in vielen anderen Fällen auch, nimmt die katholische Soziallehre hier eine mittlere Position ein.

Wenn man eine Unterscheidung von Staat und Gesellschaft verteidigt, dann muß hierfür eine Begründung angegeben werden, die sich insbesondere auf die Zuordnung der verschiedenen Bereiche zu Staat und Gesellschaft bezieht. Wenn in einem Staat alle gesellschaftlichen Tätigkeiten durch den Staat gelenkt und gesteuert werden, wie in stark interventionistischen Staatsgebilden, ist es in der Tat so, daß die gesellschaftliche Tätigkeit weitgehend durch den Staat aufgesogen wird. In einer gewissen Hinsicht gehen die meisten europäischen Staaten heute in diese Richtung.

Auf Grund des zentralen Prinzips der Subsidiarität muß eine solche Entwicklung, die eine moderne Form des Totalitarismus darstellt, entschieden bekämpft werden. Das Subsidiaritätsprinzip fordert eine klare Trennung der verschiedenen Aufgabenbereiche, auch bezüglich der Aufgaben und Tätigkeiten von Staat und Gesellschaft. Dementsprechend sind alle Aufgaben, die ihrem Wesen nach von gesellschaftlichen Strukturen übernommen und gelöst werden können, nicht Aufgabe des Staates. Zu diesen gesellschaftlichen Aufgaben gehören insbesondere die Bereiche Wirtschaft und Kultur und Erziehung. Wenn überhaupt, dann hat der Staat hier bestenfalls helfend und unterstützend einzugreifen. Primäre und wesentliche Aufgabe des Staates ist hingegen die Durchsetzung und Ausrichtung aller gesellschaftlichen Tätigkeiten auf das Gesamtgemeinwohl. Zweifellos muß jede gesellschaftliche Institution auch als solche stets das Gemeinwohl im Blick haben, doch kann dies oft nicht verhindern, daß diese Institutionen dabei ihre Gruppeninteressen in den Mittelpunkt stellen. Hier hat der Staat einzugreifen und diese partikulären gesellschaftlichen Interessen auf das Gesamtgemeinwohl hin zu orientieren.

Wie schon im vorherigen Abschnitt dargestellt, besteht die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Tätigkeit auf das Gesamtgemeinwohl aber nicht darin, den Einzelnen und den gesellschaftlichen Verbänden ihre Aufgaben abzunehmen, sondern die Bedingungen zu schaffen, damit sie diese selbständig erledigen können. Um ein Beispiel zu nennen: für eine moderne Wirtschaft ist die Infrastruktur (Straßen und andere Verkehrwege, Datentransport und Telekommunikation etc.) lebensnotwendig, um die produzierten Waren und Dienstleitungen zu den Verbrauchern zu bringen. Sofern die wirtschaftlichen Verbände und Gemeinschaften nicht dazu in der Lage oder nicht willens sind, diese Aufgabe selbst zu übernehmen, muß der Staat diese Infrastruktur bereitstellen. In anderer Weise gilt dies für den Bildungsbereich, der heute in allen europäischen Staaten weitgehend verstaatlicht ist, was dem Grundprinzip der Subsidiarität ganz deutlich widerspricht. Bildung und Erziehung sind primäre und wesentliche Aufgabe der Eltern, wie auch das deutsche Grundgesetz klar sagt. Sofern diese nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu übernehmen, sind vor allem private schulische Institutionen, besonders jedoch die Kirche in der Pflicht, diese Aufgabe zu übernehmen. Erst wenn z.B. in bestimmten Regionen alle diese Initiativen nicht zustande kommen, kann der Staat selbst Schulen gründen und unterhalten, wobei er auch in diesen Fällen nicht in die Aufgaben der Eltern eingreifen darf. Im Sinne des Gemeinwohlprinzips kann der Staat für alle Schulen bestimmte formale Lerninhalte vorgeben, wie beispielsweise die zu erwerbenden Kenntnisse in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern, Lesen und Schreiben usw. Auf gar keinen Fall ist es jedoch dem Staat erlaubt, über die mehr formalen Inhalte hinaus ideologische Vorgaben zu machen, wie dies allenthalben in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten gang und gäbe geworden ist. Was die berufliche Bildung angeht, so sollte aus dem Gesagten deutlich werden, daß diese zu den ausschließlichen Aufgaben der Wirtschaft gehört, einschließlich der Fachhochschulen.

Hiermit sollten nur einige allgemeine Hinweise auf die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft gegeben werden. Beide sind klar zu unterscheiden, auf keinen Fall jedoch, wie im Liberalismus, zu scheiden. Zu einer am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft ist ein liberaler „Nachtwächterstaat“ keineswegs ausreichend, sondern das Gesamtgemeinwohl erfordert einen starken Staat, allerdings einen solchen, der seinen ureigensten Aufgaben nachkommt und sich nicht direkt in Wirtschaft und Kultur einmischt.

Die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft hat aber noch einen weiteren Aspekt, der für unsere Darstellung von Bedeutung ist. Die im weiteren vorgestellte soziale Demokratie ist eine gesellschaftliche Ordnung und kein Staatssystem. Weil sie sich ausschließlich auf die Gesellschaft bezieht, ist sie auch mit jeder staatlichen Ordnung, d.h. mit der Monarchie, der Aristokratie und der Demokratie vereinbar. Die wirtschaftliche und soziale Selbstverwaltung setzt also kein bestimmtes Staatswesen voraus und ist deshalb auch nahtlos z.B. mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Dies zu betonen ist schon an dieser Stelle wichtig, da diese Ordnung fast immer mit dem sogenannten „Ständestaat“ oder dem korporativen Staat in Verbindung gebracht wird, wie er z.B. im faschistischen Italien unter Mussolini bestanden hat, aber auch in verschiedenen anderen totalitären Staaten der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Wenn es auch bei oberflächlicher Betrachtung gewisse Gemeinsamkeiten zwischen der berufsständischen Ordnung der Gesellschaft und dem Ständestaat gibt, so liegt gleichwohl zwischen diesen beiden Ordnungen ein Abgrund. Während der Ständestaat eine totalitäre staatliche Ordnung darstellt, die die Ständeordnung in Wirtschaft und Kultur dazu benutzt, diese Bereiche möglichst umfassend zu kontrollieren, ist der Sinn der sozialen Demokratie geradezu das Gegenteil, nämlich die Verhinderung jeder Form des Totalitarismus durch die strikte Durchsetzung der Subsidiarität in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Daß heute fast ausnahmslos der Begriff der berufsständische Ordnung, der nie etwas anderes war als ein demokratischer Korporativismus, die Idee einer wirtschaftlichen und sozialen Selbstverwaltung, daß diese Idee mit dem Ständestaat assoziiert wird, ist ein trauriger Erfolg der gemeinsamen Propaganda von Liberalismus und Sozialismus, die beide diese Ordnung entschieden ablehnen. Die berufsständische Ordnung unterscheidet von Anfang an klar zwischen politischer und gesellschaftlicher Ordnung, ohne beide voneinander zu scheiden. Der Sozialismus strebt demgegenüber die Aufhebung des Unterschiedes von Staat und Gesellschaft an, während der Liberalismus, heute getragen durch die weltweit operierenden multinationalen Großkonzerne, Banken und Investmentgesellschaften, die totale Trennung von Staat und Gesellschaft anstrebt. Beide Richtungen, so verschieden diese auch im Einzelnen sein mögen, sind im Ergebnis totalitär, was später noch zu zeigen sein wird. Dies ist der Grund, warum sie mit aller Entschlossenheit die Idee der sozialen Demokratie so weitgehend diskreditiert haben, daß diese aus der öffentlichen Diskussion und selbst aus der modernen kirchlichen Soziallehre verschwunden ist.

Zum Aufbau von Staat und Gesellschaft ist abschließend zu sagen, daß beide sich im subsidiären Verständnis nebeneinander und miteinander herausbilden. Während die politisch-staatliche Ordnung sich über die Nachbarschaft, die Gemeinde und den Kreis, die Stadt, den Bezirk und das Land hin zum Staat entwickelt, bildet sich die Gesellschaft im Ausgang vom Wirtschaftsbetrieb oder Kulturbereich (Wissenschaft und Forschung, Recht, Gesundheit, Kunst und Kultur u.a.), der gewissermaßen die „zweite Heimat“ des berufstätigen Menschen ist. Da diese Bereiche in der liberal-kapitalistischen Gesellschaft weitgehend ungeordnet bleiben oder durch staatliche Interventionen, die fast immer durch bestimmte Interessengruppen (Lobbyismus) massiv beeinflußt werden, planlos geordnet werden und es dadurch zu schweren Ungerechtigkeiten kommt, die alle modernen Gesellschaften kennzeichnen, hat die authentische katholische Soziallehre das Modell der berufsständischen Ordnung, bzw. der sozialen Demokratie vorgeschlagen, das die z. T. seit Jahrhunderten gewachsenen Strukturen aufnimmt und für die moderne Gesellschaft nutzbar macht.

Das Sonderheft 2 kann über jede gute Buchhandlung, beim Sarto Verlag oder bei Civitas Institut zum Preis von 14,80 EUR bestellt werden.

 

 

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