Civitas Institut

„Mitten in der schwersten Finanzkrise“, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, hat die neue Regierung aus Union und FDP angekündigt, die Bürger in zweistelliger Milliardenhöhe zu entlasten“. Derzeit beträgt die Staatsverschuldung etwa 700 Milliarden Euro. In vier Jahren wird sie weit über eine Billionen Euro liegen. Wahlgeschenke auf Kosten der Zukunft! Auch sonst bietet der Koalitionsvertrag kein Anlaß zur Hoffnung.

Trotz der angeblich „neo-liberalen“ FDP in der Regierung geht die linke Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte weiter. Was bleibt auch anderes übrig angesichts des Drohpotentials der Unterschicht und linksradikaler Staatsfeinde.

Die schon von der letzten Regierung beschlossene Steuerentlastung von 14 Milliarden Euro, die ab 1. Januar in Kraft tritt, wird noch einmal erhöht. „Untere und mittlere Einkommen“ (was ist das?) und Familien mit Kindern sollen um weitere 24 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren entlastet werden.

Der Kinderfreibetrag wird am 1. Januar auf 7008 Euro angehoben. Das Kindergeld wird auf 184 Euro für das erste Kind, 190 Euro für das dritte, und 215 Euro für jedes weitere Kind erhöht.

Die Einkommenssteuer wird auf Wunsch der FDP in einen Stufentarif umgewandelt, der allerdings noch nicht genau festgelegt wurde. Hier liegt die Möglichkeit zu einer klammheimlichen Steuererhöhung. Offiziell verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel, daß es bis 2013 keine Steuererhöhungen gibt. Es fragt sich nur, wie das dann bezahlt werden soll.

Ohne Steuererhöhungen geht das nur über noch mehr Schulden, die schon jetzt, realistisch betrachtet, nie mehr zurückgezahlt werden können. Allerdings schließt Frau Merkel eine „Erhöhung der Abgaben“ nicht aus.

Ansonsten gibt es kaum neues. Der sogenannte Gesundheitsfonds, der eine faktische Verstaatlichung der Krankenkasse bewirkt hat, soll erhalten bleiben. Hier konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Vor allem der linke Seehofer wollte diese Verstaatlichung nicht rückgängig machen.

Und wer die Hoffnung hatte, daß die familienzerstörende und –feindliche linke Politik einer Ministerin von der Leyen jetzt vielleicht eine Ende finden würde, der wird enttäuscht. Die linksaußen stehende „C“DU-Ministerin bleibt erhalten. Ihre Wunsch nach dem Gesundheitsministerium wurde ihr (und uns) nicht erfüllt. Also, weiter auf dem Weg der „Familie ist da, wo Kinder sind“.

Westerwelle wird natürlich Außenminister, Gesundheitsminister wird der junge Philipp Rösler (FDP), Schäuble wird Finanzminister und der Hoffnungsträger der CSU, zu Guttenberg, wird nur Verteidigungsminister.

Für Bildung und Erziehung ist die Unterstützerin von Domus vitae, Frau Annette Schavan zuständig und aus der Versenkung taucht Rainer Brüdere (FDP) wieder als Wirtschaftsminister auf.

Alles in allem: Es wird sich nichts ändern; zumindest nicht zum besseren. Wer wieder einmal das „kleinere Übel“ gewählt hat, wird das Übel nun wieder kennenlernen.

Egal wer regiert: Es bleibt bei einer linken, sozialdemokratischen Politik. Wenn es zutrifft, was man immer wieder hört, daß der einzige Vorteil der Demokratie darin besteht, daß man eine Regierung, die schlecht arbeitet, wieder abwählen kann, dann ist diese Möglichkeit heute nicht mehr gegeben. Es gibt immer nur die gleiche Politik, egal was man wählt.