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EU-Wirtschaftsregierung: Vorwärts zur EUdSSR PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. August 2011 um 15:10 Uhr

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich zur Rettung des Euro geeinigt. Was die Franzosen schon seit langem anstreben, eine EU-Wirtschaftsregierung als Einstieg zum EU-Zentralstaat hat Merkel nun abgesegnet und dabei die Einführung der sogenannten Eurobonds zumindest vorläufig verhindert. Der Opposition geht das, wie üblich, nicht weit genug. Sie hätte am liebsten gleich einen EU-Zentralstaat mit Abschaffung der nationalen Souveränität bei gleichzeitiger Einführung von Eurobonds.

In spätestens zwei Jahren wird diese Opposition dann die Macht übernehmen und Deutschlands Souveränität endgültig verkaufen. Frau Merkel hat nun schon mal den Einstieg dazu vorbereitet.

 

Dass dieser Beschluss der beiden Staatschefs den Euro retten soll, glauben sie selbst nicht, denn die mit der Einführung einer Wirtschaftsregierung zusammenhängenden Maßnahmen, wie eine Schuldenbegrenzung für alle Euro-Staaten, beseitigt natürlich keine vorhandenen Schulden.

 

Die eigentliche Absicht, die schon bei der Planung des Euro bestand nur immer wieder dementiert wurde, ist nun klar erkennbar. Es geht um nichts anderes als um die Abschaffung der Nationalstaaten und den Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa. Doch von den Vereinigten Staaten von Amerika wird sich der europäische Bundesstaat dadurch unterscheiden, dass die Eurokraten eine dirigistische Planwirtschaft einführen wollen. Das wird z.B. auch bei den beschlossenen Maßnahmen zur Wirtschaftsregierung deutlich: Es soll eine europaweite Körperschaftssteuer eingeführt werden und der Steuerwettbewerb zwischen den Eurostaaten beseitigt werden. Dieser Steuerwettbewerb hat bisher verhindert, dass die nationalen Staaten ihre Steuern noch weiter erhöhen, denn ab einer bestimmten Belastung wandern die Unternehmen einfach in anderen Staaten der EU aus. Davon profitierten in den vergangenen Jahrzehnten vor allem die osteuropäischen Länder. Damit soll jetzt Schluss sein.

 

Und wenn auch die Eurobonds zunächst verhindert wurden, kann man sicher sein, dass in einigen Wochen auch diese eingeführt werden. Merkel hat bisher stets gezeigt, dass sie alles, wogegen sie zunächst war, kurze Zeit später akzeptiert hat. Dies gilt auch für die Wirtschaftsregierung. Und zugleich macht die Opposition Druck, damit die Eurobonds doch noch eingeführt werden, wodurch die Zinsen in Deutschland steigen und damit die deutsche Staatsverschuldung zugunsten der anderen Euroländer zunimmt.

 

Wir werden von einer Regierung beherrscht, die beim Amtsantritt den Eid ablegte den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, die aber das genaue Gegenteil tut: sie unternimmt alles, um deutsche Interessen zugunsten der EU zurückzustellen und betreibt so den Ausverkauf Deutschlands. Die vereinigte Linke, die schon immer unter der Parole „Nie wieder Deutschland“ an der vollständigen Auflösung Deutschlands interessiert ist, kritisiert die Politik der Regierung nur in der Richtung, dass diese den Ausverkauf Deutschlands zu langsam betreibt. Das deutsche Volk spielt bei all dem längst keine Rolle mehr, denn fast 60% der Menschen sind gegen diese Europapolitik. Und das Ganze nennt sich nun „Demokratie“.

 

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