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Schuldenkrise: Allmählich dämmert die richtige Einsicht PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. August 2011 um 10:13 Uhr

Angesichts der weiter zunehmenden Verschuldung der Euroländer und des zu befürchtenden Zusammenbruchs des Euro erkennen mehr und mehr politisch Verantwortliche, dass es mit den bisherigen Methoden der „Euro-Rettung“ nicht weitergehen kann. Selbst Bundespräsident Wulff hat sich in die Diskussion eingemischt und befürchtet eine Aushebelung des Budgetrechts des Parlaments, des grundlegendsten Rechts in demokratischen Staaten und damit die Aushöhlung der Demokratie. Paul Kirchhof hat in einem Beitrag für die FAZ die Situation allgemeinverständlich zusammengefasst.

 

 

Kirchhof fasst in einigen Punkten das ganze Dilemma der Schuldenkrise und ihrer Bekämpfung zusammen:

 

+ Die enorme Verschuldung der modernen Industriestaaten hat seine Ursache darin, dass wir seit langem über unsere Verhältnisse leben, ein Wohlfahrtsstaat aufgebaut haben, der aus Steuereinnahmen nicht mehr finanzierbar ist und dies alles über Kredite finanzieren. Um diese Schuldenkrise, die einige Staaten unmittelbar vor den Staatsbankrott gebracht haben, zu bekämpfen, macht man weitere Schulden.

 

+ Das Geld für die Schulden der Staaten kommt aus dem „Finanzmarkt“, den Banken. Diese erpressen die anderen Eurostaaten, auch weiterhin Geld für Griechenland bereitzustellen, weil die Banken sonst keine weiteren Kredite für die Staaten bereitstellen. Die Staaten verschulden sich bei den Banken noch weiter und werden so immer abhängiger von den Banken, die von den Zinsen gewaltige Profite erwirtschaften. „Der Staat, der kein Darlehnen tilgt, ist dem Finanzmarkt ein willkommener Kunde, wenn er regelmäßig Zinsen zahlt...“ (P. Kirchhof). Unterstützt und flankiert wird diese Politik der Banken von den Linken, die die Vergesellschaftung der Schulden fordern um damit den Banken auch künftig ihre Profite zu sichern.

 

+ Geldwertstabilität und Recht werden von den Staaten gebrochen und das Vertrauen nimmt immer weiter ab. Die Verträge der Mitgliedsstaaten über Verschuldungsobergrenzen sind zuerst gebrochen worden. Anschließend wurde die strikte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, deren ausschließliches Ziel die Geldwertstabilität ist, ausgehöhlt und die EZB wurde zum Spielball politischer Interessen. Dann wurde die in den Verträgen festgelegte Vereinbarung, dass kein Staat den anderen aus finanzieller Not rettet, einfach missachtet und verschiedene „Rettungsfonds“ geschaffen. Für die Zukunft werden „Eurobonds“ geplant, durch die die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter zerstört wird. Den Linken passt dies natürlich sehr in den Kram, denn ihr Ziel ist „Nie wieder Deutschland!“

 

+ Stabilität der Wirtschaft und Finanzen kann nur durch Nationalstaaten sichergestellt werden. Diese werden aber gerade abgeschafft, ohne die Völker zu fragen, ob sie dies wollen. Sie wollen es natürlich nicht und deshalb fragt man sie nicht. Durch Eurobonds wird die Situation der Pleitestaaten etwas verbessert, aber zugleich wird ihnen damit die Verantwortung abgenommen, ihre Schulden selbst abzubauen. Dies geht zu Lasten der etwas stabilieren Staaten, die höhere Zinsen zahlen müssen und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vermindert wird. "Doch der Finanzmarkt hält an diesem Ziel einer Transferunion fest, erklärt sie zu einem Faktum, das komme. Widerstand sei zwecklos. Im Gegenzug rügt er hohe Standards eines sozialen Arbeitsrechts oder eines modernen Umweltrechts, weil sich dieses – in der kurzfristigen Analyse – nicht rechne. Entscheidungskompetenz verschiebt sich von den demokratisch gewählten Organen des Verfassungsstaats zu anonymen Mächsten des „Finanzmarkts“. Das alarmiert.“ (P. Kirchhof) Das ganze wird applaudiert von den Grün-Linken in allen Parteien.

 

Nur die Linken (SPD, Grüne und kommunistische LINKE) sowie die Betonköpfe in der „C“DU, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel („alternativlos“) und Finanzminister Schäuble stützen diese Politik des Finanzmarkts zugunsten der Banken und der Finanzoligarchie. Sie ruinieren gemeinsam unser deutsches Vaterland und dessen Gemeinwohl, die Arbeit und Leistung der Arbeiter, Angestellten und Unternehmer.

 

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