Civitas Institut

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zerstörung des deutschen Gemeinwohls PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 07. September 2011 um 13:08 Uhr

 

Wie die Nachrichtenagenturen soeben melden, hat das Bundesverfassungsgericht die Hilfen für Griechenland und den weiteren Rettungsschirm genehmigt. Die Klage einiger Professoren, Juristen und Ökonomen wurde damit zurückgewiesen. FAZ.net meldet ganz zutreffend: „Weg frei für ungehemmtes Euroretten“. In der Verpfändung des Bundeshaushalts zur Eurorettung sieht das Bundesverfassungsgericht keinen Verstoß gegen die Verfassung. Wenn dies kein Verstoß ist, was denn dann?

 

 

 

 

Während das Gericht noch vor einigen Monaten betonte, dass eine Änderung in der Souveränität Deutschlands nur mit Zustimmung des Volkes möglich ist, hat es sich nun der Politik unterworfen. Ein Verfassungsgericht, dass solch ungehemmte Verschuldung und Auslieferung Deutschlands an die EU unkritisch akzeptiert, ist eigentlich überflüssig geworden.

 

Das Gericht besteht nur auf die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Das diese Zustimmung erfolgt, kann angesichts der fast 100 prozentigen linken Mehrheit im Bundestag nicht bezweifelt werden.

FAZ.net kommentiert den Hinweis des Gerichts, es dürfe bei den Zahlungen keinen Automatismus geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, als bloßes Lippenbekenntnis.

Dann also: Gürtel enger schnallen, mehr arbeiten, weniger Urlaub, weniger Rente, weniger Gehalt und höhere Steuern, denn wir müssen Europa retten!

Lesen Sie hier den recht guten Kommentar zum Urteil auf FAZ.net.

 

 

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