Civitas Institut

... und wieder Steuergelder für die Banken! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 06. Oktober 2011 um 11:41 Uhr

Es ist unvorstellbar aber wahr! Wieder sollen wir, die Steuerzahler, nicht nur für die Eurorettung hunderte Milliarden Euro zahlen, sondern jetzt auch noch für die Banken, die wieder in einer ähnlichen Krise stecken, wie bei der Finanzmarktkrise 2008. Die Bundesregierung ist offenbar eine Unterabteilung des Bankenverbandes und Lakai der mächtigen Banken. Nach der Bankenrettung 2008 wurde den Steuerzahlern versprochen, dass nie wieder Steuergelder an die Banken fließen. Genau dieses Versprechen wird jetzt wieder von Angela Merkel und ihrem Regierungsclan gebrochen. Wie lange wollen wir uns noch belügen und betrügen lassen?

 

 

Die EU-Finanzminister sehen die europäischen Banken wieder gefährdet. Erst vor wenigen Monaten wurde verkündet, der Stresstest der Banken hätte gute Ergebnisse gebracht, alle Banken seien stabil und könnten bestehen. Jetzt zeigt sich, was dieser „Stresstest“ wert war: gar nichts.

 

Die europäischen Großbanken sind in einer ähnlichen Situation wie bei der Weltfinanzkrise. Sie vertrauen einander nicht mehr und verleihen untereinander kein Geld mehr. Wie bereits 2008 drohen Notverkäufe, Kapitalabzug Bankpleiten und der Zusammenbruch des Finanzsystems. Die Kapitaldeckung der Banken ist weiterhin extrem gering und durch die Eurokrise besteht die Gefahr, dass zahlreiche Banken Europas bei kleinsten Problemen zusammenbrechen. Deshalb soll nun ein zweites Rettungspaket für die Banken aus Steuergeldern der Arbeiter, Angestellten und Unternehmen zusammengestellt werden. Die Realwirtschaft soll für die Banken zahlen, damit diese auch weiterhin Wahnsinnsprofite einstreichen können.

 

Keiner kommt auf die Idee, das Weltfinanzsystem in Frage zu stellen. Banken sollten im Dienst der Realwirtschaft stehen, die sie mit Kapital versorgen und sie nehmen Spareinlagen an, die sie verzinsen. Aus der Differenz der Zinsen für Spareinlagen und Kreditzinsen lebt die Bank. Dies hat sehr lange und gut funktioniert, bis die Globalisierung mit dem Investmentbanking begann und die Banken mit dem Geld, das sie von den Zentralbanken und von Kunden entliehen, aus Profitgier zu spekulieren begannen. Die Folge ist der faktische Zusammenbruch des Finanzsystems, teure oder gar fehlende Kredite für die Realwirtschaft, die schlussendlich selbst in den Abwärtsstrudel der Krise gerissen wird.

 

Hier muss endlich eingeschritten werden. Eine strikte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken muss durchgeführt werden. Die Realwirtschaft, nicht der Staat, der bloß noch Lakai und Erfüllungsgehilfe der Banken ist, muss die Möglichkeit der Bankenkontrolle bekommen und die Kapitaldeckung der Banken muss deutlich erhöht werden.

 

Stattdessen verschleudert die Regierung die von der Realwirtschaft erarbeiteten Werte für die unverantwortlichen Spekulationen der Banken. Es wird Zeit, dass sich die Bürger wehren, die mit ihrem hart erarbeiteten Geld die Banken unterstützen sollen. Die Politiker handeln immer mehr so, als ob die Steuergelder ihnen gehörten und nicht dem Gemeinwohl. Die verschachern das Gemeinwohl zugunsten des Finanzkapitalismus.

 

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