Civitas Institut

BdSt: 20.000 Unterschriften gegen Haftungsunion PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 12:55 Uhr

Der Bund der Steuerzahler ist der einzige große Verband in Deutschland, der aktiv gegen die Haftungsunion der Regierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien vorgeht. Mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen hat der BdSt protestiert und eine Unterschriftensammlung gestartet, bei der bereits 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, die dem Mitglied des Haushaltsausschusses Klaus-Peter Willsch (CDU) übergeben wurden. Der Abgeordnete gehört zu denen, die im Bundestag gegen die Haftungsunion gestimmt haben.

 

Auf der Website des BdSt heißt es:

 

„Im Rahmen der BdSt-Protestaktion „Schuldenstopp statt Haftungsunion“ haben bereits rund 20.000 Steuerzahler ihr Veto gegen die drohende Haftungsunion eingelegt und Protestkarten an den Bundestag unterzeichnet.

 

Diese Protestkarten übergab Dr. Karl Heinz Däke heute (27.09.2011) dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Klaus-Peter Willsch (CDU), um vor der Abstimmung des Bundestags über den EFSF die Abgeordneten aufzufordern, für einen Schuldenstopp und gegen eine Haftungsunion zu stimmen.

 

Klaus-Peter Willsch steht mit seinem klaren Nein zur geplanten Aufstockung des Europäischen Rettungsschirms EFSF in der Riege der Bundestagsabgeordneten, die sich vehement gegen eine europäische Haftungsunion zur Wehr setzen. Die Protestkarten des Bundes der Steuerzahler unterstützen seine Position, da sie den deutlichen Appell der Steuerzahler an die Abgeordneten des Bundestages dokumentieren.

 

Doch mit der Abstimmung des Bundestags über den EFSF ist die Protestaktion des BdSt noch lange nicht zu Ende: Denn die Abstimmung über die Umwandlung des temporären Euro-Rettungsfonds EFSF in den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM steht noch aus.

 

Nun gilt es, den Protest aufrechtzuhalten. Der BdSt sammelt daher weiterhin Stimmen der Steuerzahler für einen Schuldenstopp und gegen die Haftungsunion.

 

Hier können Sie sich an der Protestaktion des BdSt beteiligen:

 

Zeitschrift

Newsletter

Aktuell online

Wir haben 18 Gäste online

Termine


Aktuell stehen keine Termine an.

PayPal-Spende

Jedes Engagement, jede Aktion hat auch eine finanzielle Seite, die unsere Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Um uns zu helfen, unsere Ausstrahlung zu vergrößern oder unseren Einsatz zu vervielfältigen benötigen wir Ihre finanzielle Unterstützung.
Herzlichen Dank für Ihre Spenden!