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Mindestlohn und katholische Soziallehre PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. November 2011 um 08:27 Uhr

Für den Bundesparteitag hat die CDU einen Antrag vorbereitet, der die Einführung einer Lohnuntergrenze vorsieht. Sogenannte „Konservative“ laufen dagegen Sturm und huldigen dem angeblich freien Markt. Eine Lohnuntergrenze oder ein Mindestlohn ist unter bestimmten Bedingungen aber durchaus mit der katholischen Soziallehre vereinbar, wie jetzt auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU) sagte.

 

 

 

„Der Mindestlohn, wie wir ihn wollen, entspricht voll und ganz der katholischen Soziallehre“, sagt der Bundestagsabgeordnete am Dienstag in Berlin in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

 

Nach der katholischen Soziallehre darf sich der Lohn nicht wie der Preis einer Ware nach Angebot und Nachfrage berechnen, sondern er muss dazu ausreichen, dass man davon leben kann. Und das, was zum Leben gehört, ist heute anders als vor 50 Jahren.

 

In einigen Branchen werden heute Löhne bezahlt, die so niedrig sind, dass sie für den einzelnen Arbeitnehmer nicht zum Leben reichen. In diesen Fällen springt der Staat ein um durch Hartz IV Zusatzleistungen das Einkommen aufzustocken. Dies ist eine unhaltbare Situation, denn der Staat muss hier einen Lohn zahlen, damit der Unternehmer höhere Profite erwirtschaftet.

 

Hier sei angemerkt, dass der Staat als Arbeitgeber selbst derartig niedrige Löhne zahlt, die er dann durch Hartz IV Zusatzleistungen aufstocken muss. So wurden beispielsweise an der Universitätsklinik Frankfurt schon vor Jahren der größte Teil der Krankenschwestern entlassen und in eine Auffanggesellschaft übernommen, die ihre Angestellte dann wieder an die Uniklinik verleiht. Die Krankenschwestern bekamen dann allerdings fast 50% weniger Gehalt. So geht der Staat „mit gutem Beispiel voran“.

 

Zudem gibt es ein Lohnabstandsgebot das besagt, dass das Einkommen aus Arbeit deutlich höher liegen muss als die Leistungen aus der Sozialhilfe bzw. in Deutschland Hartz IV. Dies ist seit langem für verschiedene Bereiche nicht mehr der Fall. So erhalten oftmals Alleinerziehende mehr Leistungen aus Hartz IV als aus einem Teilzeitarbeitseinkommen. Aber auch Familien mit drei Kindern erhalten nicht selten Leistungen einschließlich der Miete, Heizung usw., die etwa 2000 Euro betragen und die ein ungelernter Arbeiter mit einer Vollzeitstelle oft nicht verdienen kann.

 

Deshalb ist es erforderlich, dass besonders für Tätigkeiten in denen das Einkommen so niedrig ist, dass es zum Leben nicht reicht, ein Mindestlohn eingeführt wird. In Ländern in denen dies bereits der Fall ist (Frankreich, England z.B.) hat dies nicht zu der befürchteten höheren Arbeitslosigkeit geführt.

 

Selbstverständlich ist es normalerweise eine Angelegenheit der Tarifparteien, einen solchen Mindestlohn auszuhandeln. Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn allerdings in einigen Branchen die Gewerkschaften praktisch nicht vorhanden sind und keine Verhandlungen mit den Unternehmen führen können, kann der Staat einspringen um für diese Bereiche einen Mindestlohn festzusetzen. Genau dies ist jetzt geplant.

 

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