Civitas Institut

Wahlen und Wahlversprechen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 02. Mai 2012 um 13:00 Uhr

An den beiden kommenden Sonntagen stehen wieder Landtagswahlen an. Zunächst in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen. Wie üblich werden viele Wahlversprechen gemacht und später nicht gehalten. Doch nicht dies ist das größte Problem. Die Parteien und Politiker versprechen ihrer jeweiligen Klientel, dass sie für sie etwas rausholen. Das Gemeinwohl spielt keine Rolle.

 

 

 

Staat und Politik haben aber keine andere Aufgabe – zumindest in einem gerechten Staat – als dem Gemeinwohl zu dienen. Das Gemeinwohl ist aber weder identisch mit dem Wohl Einzelner, noch mit dem Gut einer bestimmten Gruppe.

 

Schon seit Jahrzehnten hat sich die Politik in Deutschland aber vom Gemeinwohl verabschiedet. Dies ist schon in der Konstruktion des Parteienstaates angelegt, denn Parteien sind, wie schon der Name sagt, parteiisch. Sie vertreten die Interessen bestimmter Gruppen, wobei dies nicht selten mit Versatzstücken bestimmter Ideologien verbunden ist.

 

Dennoch muss dies eine am Gemeinwohl orientierte Politik nicht grundsätzlich ausschließen; unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wurde eine im Großen und Ganzen am Gemeinwohl orientierte Politik durchgesetzt.

 

Im Mittelpunkt einer Politik des Gemeinwohls steht aber die Subsidiarität. Sie ist sogar mehr oder weniger gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl. Dies besagt, dass der Staat in erster Linie die Aufgabe hat, den verschiedenen Gemeinschaften, vor allem aber den Familien, nicht wegzunehmen, was diese aus eigener Kraft tun können, sondern deren Eigenständigkeit und Selbstverantwortung zu fördern und zu unterstützen. Das Gegenteil einer solchen Politik ist der Sozialismus a la DDR: von der Wiege bis zur Bahre „sorgt“ der Staat für alles.

 

Diese sozialistische Politik, von der man nach dem Untergang der DDR hoffte, dass sie erledigt sei, ist heute zur Leitidee der Politik im vereinten Deutschland geworden. Der Staat mischt sich in immer weitere Gebiete und Bereiche ein, die ihn rein gar nichts angehen. Dies wiederum hängt mit der Ideologie der 68iger zusammen, nach der es nichts Privates gibt, sondern alles politisch ist.

 

Besonders verhängnisvoll wirkt sich dies für die Familien aus, die, wie nun immer klarer wird, vollständig ihrer zentralen im Grundgesetz festgelegten Pflicht enteignet werden sollen, nämlich der Aufzucht und Erziehung der Kinder.

 

Statt einer Politik für das Gemeinwohl betreiben alle Parteien eine Politik für die Wirtschaft, nicht für die kleinen und mittleren Unternehmen, die mit ihren Arbeitnehmern den entscheidenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten, sondern für die multinationalen Großkonzerne und für die Banken. Der liberale Großkapitalismus unter Führung der Banken hat die Macht übernommen, und alle Parteien von „C“DU/“C“SU bis zur Linken unterwerfen sich diesem Diktat.

 

Eine solche Politik kann der Katholik nicht unterstützen. Da es keine Alternativen gibt, bleibt für Katholiken nur die Wahlenthaltung.

 

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