Civitas Institut

Rechtspositivismus als Ersatzreligion PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Juni 2012 um 11:54 Uhr

In einem Beitrag für das linksliberale Feuilleton der FAZ verteidigt Jürgen Kaube das Urteil des Landgerichts Köln, nachdem die Beschneidung von Jungen eine Körperverletzung und damit strafbar ist, mit den üblichen rechtpositivistischen Auffassungen, für die es eine objektive Legitimation nirgendwo gibt. Doch den Linksliberalen geht es nicht um objektives Recht, sondern um subjektive Rechtssetzung. Das war bei Kommunisten und Nazis nicht anders. Erschreckend ist der letzte Satz in dem Artikel von Kaube.

 

 

Dieser Satz lautet: „Bräuche, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, sind abzuschaffen. Wer Richtern, die dem folgen, den Vorwurf macht, sie machten den Rechtspositivismus zu einer Ersatzreligion, macht ihnen in Wahrheit das größte Kompliment.“

 

Dieser Satz ist in der Tat vielsagend und für das Naturrecht eine Ungeheuerlichkeit. Denn was sagt der Autor damit? Er sagt faktisch, dass es kein anderes Recht gibt, als das von Menschen geschaffene und das dies die neue Religion der Rechtsprechung in Deutschland ist.

 

So neu ist freilich diese Rechtsauffassung nicht. In der DDR und im „tausendjährigen Reich“ unter Gröfaz hatten wir genau eine solche Rechtsvorstellung. Der Staat allein bestimmt, was Recht ist und es gibt kein Recht, das dem staatlichen Recht vorausliegt. Deshalb kann der Staat faktisch alles machen.

 

Natürlich entsteht da die Frage, warum Körperverletzung, bzw. die körperliche Unversehrtheit bestraft werden soll? Für den Rechtspositivisten bleibt auf eine solche Frage keine andere Antwort als die, dass der Staat die Körperverletzung verboten hat. Sollte der Staat aber künftig der Auffassung sein, dass Körperverletzung in bestimmten Fällen erlaubt sein kann, dann ist diese halt erlaubt. Eine weitere Begründung gibt es nicht.

 

Das Naturrecht hingegen hat eine sehr starke Begründung für das Verbot der Körperverletzung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus dem Wesen, der Natur des Menschen als von Gott geschaffenes geistig-leibliches Wesen folgt die Würde des Menschen, die es verbietet, ihn zu verletzten, zumal jede Verletzung des Leibes auch die unsterbliche Seele des Menschen betrifft. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit folgt hier aus der menschlichen Natur.

 

Ohne eine solche essentielle Auffassung des Menschen (die Auffassung, dass es ein unveränderliches Wesen des Menschen gibt, das allen Menschen aller Zeiten und Kulturen zukommt), gibt es freilich kein Naturrecht. Und wo dies missachtet wird, wie im modernen Deutschland, ist es ungestraft möglich, jährlich 200.000 Babys noch vor ihrer Geburt zu töten. Es soll aber künftig bestraft werden, wenn Eltern ihre Kinder nach der Geburt beschneiden lassen, weil dies eine Körperverletzung darstellt. Derartige himmelschreiende rechtliche Widersprüche sind dem Rechtspositivisten völlig gleichgültig. Der Staat bestimmt was gut und böse ist (wobei der Rechtspositivist vermutlich bestreitet, dass das Recht über Gut und Böse entscheidet; er macht nur Gesetze).

 

Es gibt ein Recht auf individuelle „Religionsfreiheit“, nachdem jeder Mensch im privaten Rahmen seine Religion ausüben kann. Dazu gehört auch das Recht der Eltern, ihre Kinder nach ihren religiösen Maßstäben zu erziehen, selbst wenn diese objektiv falsch sind.

 

Für den Rechtspositivisten gibt es allerdings auch nur diese Religionsfreiheit des Individuums, sofern sie ihm gerade gefällt und der Staat sie gesetzlich anordnet. Ja, der deutsche und nahezu alle Staaten Europas, verordnen eine Religionsfreiheit, die auch die öffentliche Ausübung und Propaganda jeder Religion erlauben. Doch auch dafür gibt es keine objektive Grundlage, sondern nur die staatlichen Gesetze.

 

Das Prinzip, dass Herr Kaube und andere Verteidiger des Rechtspositivismus zugrundelegen – Herr Kaube sagt dies sogar explizit – lautet: Der Staat ist Gott. Hegel hatte bereits ähnliches gesagt. Das dieses Denken in den Totalitarismus führen muss, ist offensichtlich.

 

Zeitschrift

Newsletter

Aktuell online

Wir haben 31 Gäste online

Termine


Aktuell stehen keine Termine an.

PayPal-Spende

Jedes Engagement, jede Aktion hat auch eine finanzielle Seite, die unsere Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Um uns zu helfen, unsere Ausstrahlung zu vergrößern oder unseren Einsatz zu vervielfältigen benötigen wir Ihre finanzielle Unterstützung.
Herzlichen Dank für Ihre Spenden!