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ESM beschlossen und schon Makulatur PDF Drucken E-Mail
Montag, den 02. Juli 2012 um 08:43 Uhr

Unmittelbar nach dem der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat und damit faktisch seine Hoheit über die deutschen Steuern aufgegeben hat, wurde knickte Merkel beim EU-Gipfel ein und machte noch viel weitere Zugeständnisse zum Ausverkauf Deutschlands. Künftig bekommen die maroden Banken direkt Geld aus dem Topf des ESM, damit die Pleitestaaten sich nicht an irgendwelche Auflagen halten müssen und weiter Schulden bei den Banken machen können, ohne alle Einschränkungen. Finanziert wird dies vor allem von unseren deutschen Steuergeldern.

 

Während der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit für den ESM stimmt, sind Zweidrittel des deutschen Volkes gegen den ESM. Soviel zur Frage der Demokratie in Deutschland.

 

Mit der Zustimmung zum ESM kann der Deutsche Bundestag seine Tätigkeit praktisch einstellen, denn was jetzt noch zu entscheiden ist, kann durch eine kleine Mannschaft von Fachleuten erledigt werden. Alle wesentlichen Entscheidungen, die mit Geld verbunden sind, liegen jetzt in den Händen der EU-Bürokraten, bzw. des Gouverneursrates des ESM.

 

Gleichwohl wird es den vom Bundestag beschlossenen ESM so gar nicht geben. Den wenige Stunden später hat Merkel beim EU-Gipfel alle im ESM noch vorhandenen Mechanismen, die die Mitgliedsstaaten z.B. zum Sparen verpflichten, über den Haufen geworfen. Damit wird es noch viel einfacher künftig Milliardenbeträge aus dem ESM zu bekommen und dies ohne jede Gegenleistung der Nehmer.

 

So folgt ein Gesetzesbruch dem nächsten und es ist niemand da, der diese Ungesetzlichkeit rügt. Was ist nun der Unterschied zu einer Diktatur, die mit Ermächtigungsgesetz regiert?

 

Mit einem unverschämten Erpressungsmanöver haben die Regierungschefs von Spanien und Italien mit Unterstützung des linksradikalen neuen französischen Präsidenten durchgesetzt, dass der ESM künftig mit deutschen Steuergeldern Banken direkt finanzieren darf. „Das bedeutet, dass nicht mehr nur Staaten Kredite erhalten, um ihre Banken zu retten, wie es in dem ESM-Gesetz des Bundestages noch zu lesen ist. Sondern dass künftig der Bail-Out-Fonds selbst Anteilseigner etwa von taumelnden spanischen Sparkassen wird.“ (FAZ vom 30.06.2012).

 

Damit haftet der ESM nun für alle Bankeinlagen und alle Risiken der Banken in der Eurozone. Eine Risikobegrenzung gibt es nur auf dem Papier, denn diese lässt sich faktisch nicht durchsetzen. Bei der Pleite einer großen Bank folgen die anderen nach und der ESM muss für sämtliche Einlagen haften. Dies führt dann nicht nur zum Zusammenbruch der Banken, sondern der europäischen Staaten, vor allem auch Deutschlands, dass sich bisher noch zumindest etwas raushalten konnte.

 

Und das dieser Fall eintritt, sieht jeder, der den Zusammenbruch spanischer Banken mitbekommen hat. Die Banken Italiens sind als nächste dran.

 

Ganz richtig schreibt die FAZ: „Wenn Italien und Spanien zu echten Reformen nicht bereit sind, wie will man dann die Steuerzahler im Norden vom Nutzen der Gemeinschaftshaftung mit daraus folgenden Transferzahlungen überzeugen? Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, solange sie lebe, soll Kanzlerin Merkel diese Woche gesagt haben. Noch vor dem Wochenende ist Deutschland dem sehr nahe.“

 

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