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Bundesverfassungsgericht urteilt zur „Eurorettung“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. Juli 2012 um 07:31 Uhr

Heute wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die „Eurorettung“, die in Wirklichkeit eine Rettung von Banken ist, der deutschen Verfassung widerspricht. Die Politiker, die Deutschlands Souveränität verschenken wollen, sind inzwischen recht nervös geworden, denn sie wissen offenbar, dass ihre Abstimmung im Bundestag verfassungswidrig war. Dies legt zumindest die heftige Reaktion und der Druck nahe, den verschiedene Politiker auf das Gericht ausüben. An der Spitze der Kritiker steht der Präsident des Europaparlaments, der ohnehin am liebsten gleich eine EU-Diktatur einführen würde, der Linkssozialist Martin Schulz.

 

Der FDP-Europaabgeordnete und Interessenvertreter der Großbanken, Alexander Graf Lambsdorf bezweifelt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts überhaupt zu einem Urteil fähig sind. Sie sollten wohl ihm, als Interessenvertreter der Finanzoligarchie das Urteil überlassen. Er sagte: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“.

 

Selbst wenn man nahezu keine Ahnung „von allen Vorgängen in Europa“ hat, reicht in Blick in die Berichterstattung über die Eurorettung und des Fiskalpakt durch einen Laien um zu sehen, was hier geschieht. Gutes, hart verdientes Geld aus den nordeuropäischen Staaten, v.a. aus Deutschland, wird in Länder Südeuropas gepumpt, die praktisch pleite sind, um von diesem Geld die Profite der Banken zu erhalten, damit diese auch weiterhin die Schuldenpolitik finanzieren können. Der ESM ist zudem faktisch die Errichtung einer Finanzdiktatur über Europa mit der Enteignung der Haushaltssouveränität des deutschen Bundestages. Dies freilich verschweigen die Europafanatiker.

 

Weitere Bedroher eines freien Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, der es wagt die Richter tatsächlich zu warnen, die landesverräterische Entscheidung des Bundestages zu kippen.

 

Auch der dritte Mann im Staate darf da nicht fehlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt vor den „heftigen Folgen“, wenn Deutschland nicht hunderte Milliarden seiner Steuergelder nach Südeuropa transferiert. Dass dies alles auf Gesetzesbruch beruht, Gesetze, die von allen europäischen Staaten einmal unterschrieben wurden, sagt heute keiner mehr. Wozu denn noch Gesetze, wenn sich doch niemand daran hält! Ein toller Rechtsstaat!

 

Der „Lagerkommandant“ Schulz, Präsident der hohlen oder teuren Schwatzbude „Europaparlament“, erlaubt es sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts als „von grober Unkenntnis geprägt“ zu beschimpfen. Nach seiner Auffassung verpflichte das Grundgesetz Deutschland dazu, die europäische Integration zu vertiefen, womit der ehemalige Buchhändler Schulz offenbar meint, dass das Grundgesetz, wie auch Herr Schulz, die Abschaffung Deutschlands fordert.

 

Angesichts dieser Eingriffe und Beeinflussungen des höchsten deutschen Gerichtes ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, das das deutsche Gemeinwohl schützt. Wie schon bei früheren Urteilen zu Europa wird es einige kleine Änderungen anmahnen und ansonsten die Zuständigkeit dem Bundestag übertragen.

 

Katholiken waren stets für eine europäische Integration Deutschlands. Doch hierzu gibt es allgemein verbindliche Grundsätze. Der wichtigste Grundsatz ist die Subsidiarität. Eine EU die permanent die Rechte und die Selbstständigkeit kleinerer Gemeinschaften – seien es Mitgliedsstaaten oder Regionen – unterdrückt, ist ein totalitäre Institution und hat keinen Anspruch auf Autorität.

 

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