Civitas Institut

EU: Weitere Vergemeinschaftung der Bankenrisiken PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. September 2012 um 12:23 Uhr

In der EU regieren die großen global operierenden Großbanken. Dies ist seit langem bekannt. Und damit sich dies auch bestimmt nicht ändert und keine Gefahr besteht, dass diese trotz der schlimmsten Finanzakrobatik nicht pleitegehen, sollen jetzt die Steuerzahler und die Sparer für die Risiken der Banken haften. Dazu sollen unter anderem Fonds zur Bankenabwicklung und Einlagensicherung geschaffen werden mit dem Ziel einer weiteren Schuldenunion. Eine Einlagensicherung ist an sich eine wirklich gute Idee und diese gibt es in Deutschland schon seit Jahrzehnten.

 

 

 

Bei dieser Einlagensicherung zahlen die Banken Geld in einen Fonds ein, aus dem die Sparer und andere Betroffene dann Geld bekommen, wenn eine Bank pleitegeht. Besonders vorbildlich sind hier die Volks- und Raiffeisenbanken.

 

In den meisten anderen EU-Staaten gibt es eine solche Einlagensicherung allerdings entweder gar nicht oder nur sehr schwach ausgeprägt. Daher ist es zunächst durchaus sinnvoll, von allen Banken in Europa zu fordern, solche Einlagensicherungsfonds einzurichten, in die die Banken dann regelmäßig einzahlen um das verwaltete Vermögen der Kunden im Falle der Pleite einer Bank abzusichern.

 

Doch die EU hat etwas ganz anderes vor. Diese Fonds sollen nämlich nicht die Banken selbst zahlen, sondern die Staaten, d.h. wir, die Steuerzahler. Schließlich will man den Banken ja nicht wehtun und ihnen Steuergelder zuführen (die Politiker arbeiten nämlich nicht im Dienste der Bürger, sondern der Banker).

 

Da nun freilich die meisten Staaten auch aus ihren Steuergeldern nicht in der Lage sind, solche Sicherungsfonds aufzubauen, sollen die wenigen Staaten, die dazu noch in der Lage sind, dies übernehmen, allen voran natürlich Deutschland.

 

Wie schreibt der Kommentator der FAZ, Werner Mussler heute im Wirtschaftsteil so treffend: „Das ist schon schlimm genug. Völlig absurd wird das Brüsseler Unterfangen aber dadurch, dass die Kommission auch noch erwägt, einen neuen Fonds für zwei völlig unterschiedliche Zwecke zu schaffen. Abwicklung und Einlagensicherung haben allenfalls mittelbar miteinander zu tun. Aber Hauptsache es kommt viel Geld zusammen, das für allerlei Rettungszwecke ausgegeben werden kann.“

 

Die Deutschen, die besonders von diesen Plänen betroffen sind, werden dagegen keinen Widerstand anmelden. Schäuble, der Landesverräter der unbedingt EU-Kommissar werden will und dafür Deutschland verschenkt, hat bereits angedeutet, dass er auch diesen weiteren Angriff auf das deutsche Volk akzeptieren wird.

 

Da es nach wie vor in Deutschland keine Widerstand gegen den Verrat am deutschen Gemeinwohl und dem Ausbau der EU-Diktatur gibt, können wir uns schon mal darauf einstellen, dass über kurz oder lang unsere Ersparnisse und Rentenrücklagen der sogenannten „europäischen Idee“ zum Opfer fallen.

 

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