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„Eurorettung“: Jetzt auch Staatsfinanzierung durch die EZB PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 08. September 2012 um 00:00 Uhr

Die Europäische Zentralbank hat gegen den offenen Protest der Deutschen Bundesbank aber mit Unterstützung der deutschen Regierung zum dritten Mal gegen europäisches Recht verstoßen und durch unbegrenzte Anleihenkäufe ohne Obergrenze den Einstieg in die verbotene Staatsfinanzierung beschlossen. Damit zeigt sich die EU als gesetzesbrecherische kriminelle Organisation, die sich gegen die europäischen Völker formiert um multinationale Großkonzerne und internationale Banken aus dem Geld der Bürger zu finanzieren.

Alle bisherigen Versuche der „Eurorettung“ sind gescheitert. Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland würde in keinem europäischen Land Zustimmung finden. Deshalb greift die EZB zu einem weiteren Gesetzesbruch und gestattet künftig die Staatsfinanzierung der Euromitgliedsstaaten über unbegrenzte Aufkäufe wertloser Staatsanleihen, die niemand sonst mehr kaufen will, weil diese Staaten in absehbarer Zeit vor der Pleite stehen.

Doch bereits die bisher erfolgten illegalen Käufe von Staatsanleihen der Pleitestaaten im Wert von 200 Milliarden Euro sind folgenlos geblieben und haben zu keiner Erholung der Staaten geführt. Der einzige Erfolg ist der, dass Länder wie Griechenland auch weiterhin unbegrenzt Schulden machen können ohne erforderliche Reformen in ihren Ländern durchzusetzen.

Das dies zu einer Hyperinflation führt, weil der Aufkauf von Staatsanleihen genau dasselbe ist wie Gelddrucken in unbegrenzter Höhe ist jedem offensichtlich, auch dem Gesetzesbrecher und damit kriminellen Präsidenten der EZB, Draghi. Dessen „Argument“ für den Betrug an den europäischen Völkern lautet: „Der Euro ist unumkehrbar“. Das Ergebnis wird dann sein, dass nicht einzelne Staaten der Eurozone aus dem Euro ausscheiden und Konkurs anmelden, sondern in absehbarer Zeit die gesamte Eurozone zusammenbricht.

Zugleich geht es mit diesem Schritt zur Staatsfinanzierung um die direkte Durchsetzung des wichtigsten Schritts zu den Vereinigten Staaten von Europa. Wer über das Geld in der Eurozone verfügt, der verfügt über die Staaten.

„Die ‚Retter‘ pochen schon seit Jahren auf Strukturreformen, die Empfänger versprechen diese, liefern jedoch oft nicht. Was will die EZB denn tun, wenn etwa in Italien die oft versprochene Lockerung des Kündigungsschutzes ausbleibt? Verkauft sie dann italienischen Anleihen? Das kann sie nicht, nimmt sie ihr eigenes Argument ernst, dass in der Eurozone die Geldpolitik nicht mehr richtig funktioniere.“ schreibt die FAZ in einem heutigen Kommentar auf der ersten Seite zum Beschluss der EZB.

Da es in Deutschland praktisch keine nennenswerten Widerstand gegen diese kriminelle Politik der EZB gibt, obwohl unser Land die Hauptlast des Zusammenbruchs des Euro tragen muss, wird wohl erst nach dem vollständigen Zusammenbruch des Euro und dem damit hoffentlich verbundenen Zusammenbruch der Europäischen Union eine Änderung eintreten. Dies allerdings wird dann sehr schwer erkauft; die Weltwirtschaftskrise 1928 war dagegen ein harmloses Geplänkel.

 

Hier einige Stimmen zum jüngsten Beschluss der EZB:

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das Programm der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aufgefordert. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“ Der Eurokritiker, verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rats habe. Er warnte vor hohen Inflationsrisiken des Programms, das die EZB am Donnerstag zur Stützung von Euro-Krisenländern angekündigt hatte.

„EZB-Chef Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr“, sagte Jörg-Uwe Hahn „Handelsblatt Online“. Es sei daher Zeit, eine „finanzpolitische Brandmauer“ einzuziehen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die Entscheidung der EZB beim EUGH einzulegen.“ Ansonsten werde die Entwicklung „denjenigen überlassen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen.“

„Die EZB wird zur „Bad Bank“ aller Schrottpapiere“ sagte Frank Schäffler im Deutschlandradio Kultur: Länder, die Risiken eingegangen

seien, müssten dafür auch gerade stehen und dürften nicht die Sparer in Haftung nehmen. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht

gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde.

Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der EZB ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht.“ Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“. Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Willsch gilt als einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung. Unter anderem votierte er im Parlament gegen die Einrichtung des Rettungsschirms ESM.

 

 

 

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