Civitas Institut

Das Urteil: Alles wie erwartet PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. September 2012 um 09:39 Uhr

Die Hoffnung einer großen Mehrheit der Deutschen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Selbstauslieferung Deutschlands an die EU verhindert, wurde enttäuscht. Das Bundesverfassungsgericht winkt den ESM Rettungsschirm und den Fiskalpakt mit einigen Auflagen durch. Künftig entscheiden EU-Bonzen, die von niemandem gewählt wurden, über den deutschen Bundeshaushalt. Damit ist die derzeit stattfindende Haushaltsdebatte im Bundestag eine bloße Theaterveranstaltung.

 

Das Gericht betont, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt werden muss. Dies ist weit über die Hälfte des derzeit beantragten Bundeshaushalts von 302 Milliarden Euro.

 

Eine solche Beschränkung der Haftung des ESM ist zudem bedeutungslos, da die Europäische Zentralbank EZB Schrottanleihen der Schuldenländer in unbegrenzter Höhe aufkaufen kann, für die Deutschland dann zusätzlich haftet.

 

Das Gericht entscheide nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes, sagte Voßkuhle. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“ Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten seien.

 

Dieser letzte Satz ist sicher falsch, denn selbst eine sehr oberflächliche Betrachtung reicht aus, dass die Haftung für eine Verschuldung anderer Länder nicht zum Gemeinwohl Deutschlands beiträgt, selbst dann nicht, wenn man in Rechnung stellt, dass unser Land von der EU und dem Euro profitiert. Dies gilt allerdings auch von den anderen EU-Staaten, die immer so tun, als sei Deutschland das einzige Land, das von der EU profitiere.

 

Die deutsche Regierung wird nun in wenigen Tagen den ESM-Vertrag ratifizieren und dann nach dem Zusammenbruch des Euro, dafür haften. Auf jeden Fall werden die Schulden der Südeuropäer vergemeinschaftet, was man als Schuldensozialismus bezeichnen könnte. Da diese ungeheuren Schulden der Staaten sicher nie bezahlt werden können, der Euro aber für die EU-Diktatoren „unumkehrbar“ ist, bleibt zur Rettung des Euro somit nur die Inflation. Diese werden wir schon in Kürze bemerken. Der Euro wird dann so „stark“ sein, wie es früher die italienische Lira war.

 

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