Civitas Institut

ESM in Kraft getreten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Oktober 2012 um 07:28 Uhr

Der Verschwendung von Steuergeldern ist nun keine Grenze mehr gesetzt. Gestern trat der permanente europäische Rettungsschirm in Kraft im Kraft, der 500 Milliarden Euro zur Rettung des Euro zur Verfügung stellt und durch bestimmte „Hebel“ weit über eine Billionen Euro zur Verfügung stellen kann. Finanziert wird dies durch die Gelddruckmaschine. Der ESM ist der institutionalisierte Gesetzesbruch.  Die Vereinbarungen der Gründer des Euro wurden damit ebenso gebrochen, wie das sogenannte Bailout-Verbot in den EU-Verträgen.

 

 

Länder die nicht sparen wollen und ihre Wirtschaft nicht den Gesetzes der Marktwirtschaft anpassen wollen können künftig damit rechnen, dass ihre Schulden aus dem ESM gedeckt werden. Der unbegrenzten Steuerverschwendung und der darauf folgenden Inflation sind damit Tür und Tor geöffnet. Länder wie Deutschland, die bislang nicht verhältnismäßig gut gewirtschaftet haben, werden nun dazu auch keinen Anlass mehr sehen und mit immer neuen Wahlversprechen die Staatsverschuldung weiter erhöhen.

 

Eine am Gemeinwohl orientierte Politik wird es in Europa nicht geben. Alles für die Großbanken, deren Verflechtung mit den Staaten und der EU schon jetzt so eng ist, dass beide miteinander stehen oder fallen.

 

Jedes Mittel zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin in den Euro-Mitgliedsstaaten wurde mit dem ESM abgeschafft. Stattdessen labert man von „Solidarität“ ohne zu wissen, was dieses Wort eigentlich bedeutet. Der ganze Sinn: Die Durchsetzung der Vereinigten Staaten von Europa und die Abschaffung der Nationalstaaten.

 

Der Gouverneursrat des ESM ist eine Elite, die beschließen und regieren kann, ohne von den Regierungen und Parlamente kontrolliert zu werden. Sie können jederzeit neues Geld von den Euro-Mitgliedsstaaten fordern. Dieser Gouverneursrat ist künftig die mächtigste Institution in der EU mit dessen Hilfe die EU-Diktatur durchgesetzt wird.

 

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