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Euro: Gesetzesbruch mit gerichtlichem Segen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. November 2012 um 09:52 Uhr

 

Griechenland erhält weitere 44 Milliarden für ein drittes Rettungspaket. Davon zahlt Deutschland 14 Milliarden. Athen bekommt noch in diesem Jahr zur Verhinderung der Staatspleite 34,4 Milliarden und Anfang 2013 weitere 9,3 Milliarden Euro aus den Steuergeldern derjenigen in Europa, die noch Steuern zahlen. Ziel dieses dritten Rettungspakets ist die Senkung der Schuldenlast Griechenlands auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen den ESM zurückgewiesen und damit grünes Licht für den Betrug an den europäischen Völkern gegeben.

 

 

 

 

Obwohl trotz aller gegenteiligen Behauptungen sich nichts grundsätzlich an der Verschuldung Griechenlands geändert hat, bekommt das Land eine Zinssenkung und Laufzeitverlängerung für Kredite.

 

Die Gelder sollen aus dem EFSF Rettungsfonds kommen, für den Deutschland mit etwa 29 Prozent haftet. Die neueste Runde der Griechen-Rettung kostet die Bundesrepublik damit etwa 14 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will noch bis Freitag eine Bundestagsabstimmung durchsetzen und da Regierung und Parlament, mit wenigen Ausnahmen nicht das deutsche Gemeinwohl, sondern die Vereinigten Staaten von Europa durchsetzen wollen, werden sie alle brav mit „Ja“ stimmen.

 

Heftige Kritik an den Plänen kam vom Euro-Kläger Joachim Starbatty. „Das ist nur ein Aufschieben der Probleme. Nach vier, fünf Monaten wird dasselbe Problem auf dem Tisch liegen“, sagte er dem Fernsehsender Phönix. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte die „ständige Neudefinition von Regeln und Vereinbarungen“. Diese hätten zu einer „Instabilität des Rechts“ geführt. Die nun vorgelegten Pläne bezeichnete er als „weiteres Subventionsprogramm für Finanzinvestoren“.

 

Unterdessen wurde bekannt, daß der Gerichtshof der Europäischen Union die Klage eines Iren gegen den ESM verworfen hat. Die „Übertragung neuer Funktionen auf die Kommission, die EZB und den Gerichtshof durch den ESM-Vertrag“ sei rechtlich nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Der EU-Vertrag verbiete den Ländern nicht, sich gegenseitig finanziell zu unterstützen. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Diese Behauptung ist schlicht falsch, denn der EU-Vertrag verbietet in der sogenannten No-Bailout-Klausel die finanzielle Unterstützung von Pleitestaaten. Das neue Rettungspaket umgeht diese Klausel, indem die Einzelstaaten und nicht die EU das Geld an Griechenland zahlt.

 

Aber Vertrags- und Rechtsbruch sind in der EU längst an der Tagesordnung und das ganze System ist korrupt und wendet sich schon lange gegen die europäischen Völker.

 

Das Bündnis Bürgerwille hat deshalb zum Protest aufgerufen. Das Rundschreiben geben wir hier wieder:

 

Heute, Dienstag, berichtet die Presse von weiteren Krediten über 44 Mrd Euro für Griechenland. Dabei geht es nicht etwa um die Freigabe der nächsten Tranche aus den bestehenden Programmen (die kommt sowieso), sondern um frisches Geld. Grund für neue Kredite ist ironischerweise die Tatsache, dass alle bisherigen Hilfsprogramme mit allen bisherigen Krediten nicht funktioniert haben.


Bis Freitag (!) soll der Deutsche Bundestag die neuen Kredite bewilligen. Wie die Regierung soeben eingeräumt hat, sind die notwendigen Unterlagen bislang noch nicht einmal in deutscher Sprache verfügbar.


Dem Grundgesetz nach kontrolliert das Parlament die Regierung. Wie soll das geschehen, wenn das Parlament keine Zeit für Sichtung und Prüfung der Unterlagen eingeräumt bekommt?


Der bisherige Plan sah vor, dass Griechenland bis 2020 (!) eine Schuldenquote von 120% des BIPs erreichen sollte. (Das Doppelte des maximal zulässigen Wertes!). Eine Streckung des Programms um zwei Jahre, wie von Griechenland erbeten, hätte zu einer Schuldenquote von 144% im Jahre 2020 geführt. Nach dem nächtlichen Treffen von Eurogruppe, EZB und IWF ist dieser Wert auf 124% heruntergerechnet worden. Braucht das Parlament nicht Zeit, um dieses Kabinettsstückchen der Rechenkunst zu überprüfen? Wäre es nicht angemessen, unabhängige Experten dazu zu befragen?


Leider erleben wir einen Verfall der parlamentarischen Kultur in Deutschland. Wie schon bei früheren Beschlussfassungen zur Euro-Rettungspolitik peitscht die Regierung ihre Vorlagen durchs Parlament. Der Deutsche Bundestag besteht offenbar überwiegend aus schwachen und willfährigen Parlamentariern, die nicht wagen, gegen die ständigen Zumutungen aufzubegehren. So wird es wohl wieder nur eine Handvoll Abweichler geben, die die große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nicht gefährden kann.


Wie wenig die Bundestagsabgeordneten noch dem Wohl des Volkes verpflichtet sind, sieht man aus den Äußerungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland: Steinmeier (SPD), Brüderle (FDP) und Barthle (CDU) werden heute alle in der Presse mit Äußerungen zitiert, aus denen hervorgeht, dass sie einen Schuldenschnitt für Griechenland nach den Bundestagswahlen erwarten. Dieser Schuldenschnitt wird dazu führen, dass die öffentliche Hand auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten muss. Das gilt für die Altschulden genauso wie für die neuen Gelder. De facto vergeben wir also keine "Kredite" an Griechenland. Wir transferieren neues Geld, wissend, dass wir auch dies zum größeren Teil nicht wiedersehen werden. Alle Bürger unseres Staates müssen dafür bezahlen, dass unsere Regierung seit Mai 2010 nicht imstande war, Vorbereitungen für eine geordnete Insolvenz Griechenlands zu treffen. Und die Regierung versucht die Bürger zu täuschen, indem sie das, was ein absehbarer Verlust ist, als "Kredit" verbrämt.


Um dem Bürgerwillen Ausdruck zu verleihen, schreiben Sie bitte individuell formulierte emails an die Koalitionsfraktionen. Dies soll möglichst spontan und unkoordiniert wirken, deshalb verweisen Sie in Ihren Mails bitte nicht auf Bündnis Bürgerwille. Drücken Sie einfach Ihr Erstaunen und Ihr Unverständnis über die neue Griechenlandhilfe und die Art der parlamentarischen Befassung aus. Schreiben Sie bitte an


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Bitte lesen Sie je nach Interesse die weiteren Informationen, die ich unten unter 1.-6. verlinkt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke

 

 

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