Civitas Institut

Bundeshaushalt: Die Regierung spart? PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 06. Dezember 2012 um 10:49 Uhr

 

Hier einige Daten zum neuen Bundeshaushalt, der von der Regierung als „Einsparung“ verkauft wird und die Bürger in dem Glauben wiegen soll, alles wird gut. Im laufenden Jahr wurden durch die Ausplünderung der Beschäftigten und kleiner und mittelständischer Unternehmer die höchsten Steuereinnahmen erzielt, die jemals in der deutschen Geschichte eingenommen wurden. Dies hätte dazu dienen können, die fast zwei Billionen Euro (!!!) Schulden zumindest ein wenig zu tilgen. Stattdessen beträgt die Neuverschuldung 17,1 Milliarden Euro. Und das wird dann als Erfolg verkauft!

 

 

 

 

Und nun einige Zahlen, die die ganze Misere des politischen Systems in Deutschland deutlich machen, dass sich vollständig von den Menschen, den Familien und natürlichen Gemeinschaften entfremdet hat:

 

1. Die Abgeordnetendiäten werden pro Abgeordneten um 300 Euro erhöht und betragen dann 8.525 Euro

 

2. Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 3,8 Millionen Euro erhöht und betragen dann 84,6 Millionen Euro.

 

3. Die Zuschüsse an die Parteistiftungen (Konrad-Adenauer Stiftung [CDU], Heinrich-Böll-Stiftung [Bündnis 90/Grüne] oder auch die Rosa-Luxemburg Stiftung [LINKE]) werden auf den Rekordbetrag von 368 Millionen Euro erhöht. Diese Stiftungen dienen vor allem der Agitation und Propaganda.

 

4. Der Zuschuss an die Parteien wird ebenfalls auf den Rekordwert von 142 Millionen Euro erhöht.

 

Das nennt der Bund der Steuerzahlen ganz richtig „Hauptsache Selbstversorgung“.

 

Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Volumen von 302 Milliarden Euro! Zu zahlen haben Sie, liebe Leser, diesen Betrag aus dem, was Sie erarbeiten. Proteste und Demonstrationen gegen diesen Raub gibt es in Deutschland nicht. Anders als wenn ein Frosch überfahren wird.

 

 

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