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SPD wählen wird teuer PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Januar 2013 um 10:26 Uhr

Die Sozialdemokraten wollen unbedingt an das Geld der mittleren Einkommensschichten, als der Facharbeiter und mittleren Angestellten. damit sie dieses weiter umverteilen können. Davon erhoffen sie sich dann die Wählerstimmen der Empfänger staatlicher Transferleistungen und der unteren Einkommensschichten und zugleich eine Zunahme der Abhängigkeit bisher mittlerer Einkommensbezieher vom Staat. So funktioniert sozialistische Politik. Das Programm der Sozis zur Bundestagswahl beinhaltet genau diese Absichten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nennt es deshalb zu Recht „das wohl teuerste Wahlprogramm seit Jahrzehnten“.

 

 

 

Während die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter der Steuerlast ätzen und eigentlich endlich mal sehen möchten, dass etwas mehr als die Hälfte ihres Einkommens bei ihnen und nicht beim Staat bleibt, wollen die Sozis noch mehr Geld von diesen Menschen. Das nennen sie „soziale Gerechtigkeit“. In diesem Punkt könnten sie dann auch sofort mit den Postkommunisten und natürlich den sogenannten „Grünen“ koalieren.

 

Das Programm zur Bundestagswahl sieht vor:

 

+ Einen Bildungssoli, also einen Steuerbetrag, damit der Staat das Schulwesen weiter verstaatlichen kann und noch mehr Einfluss mit „Lufthoheit über die Kinderbetten“ bekommt, anstatt das den Eltern mehr Eigenverantwortung (Stichwort Subsidiarität) zukommt.

 

+ Eine Finanztransaktionssteuer, die nicht so sehr die Banken, sondern besonders diejenigen trifft, die für ihr Alter vorsorgen möchten und sich dabei nicht allein auf den Staat verlassen.

 

+ Ein Umverteilung in den Rentenkassen mit einer Erhöhung der Beiträge für Beitragszahler um diese zusätzlichen Einnahmen an Bezieher niedriger Renten umzuverteilen.

 

+ Streichung des Kinderfreibetrags für Betreuungs-, Erziehungs-,und Ausbildungskosten bei mittleren Einkommensbeziehern, um damit Mittel für erhöhte Transferleistungen im Rahmen des Kindergeldes zu bekommen.

 

+ Streichung des Ehegattensplitting, anstatt eine Erweiterung desselben zum Familiensplitting.

 

Alle diese Maßnahmen zusammengefasst zeigt sich eine sehr eindeutige Tendenz der sozialistischen Politik: Alle Eigenverantwortung die den Menschen noch geblieben ist, wird ihnen abgenommen und dem Staat übertragen, der dann, wie in der sozialistischen DDR, von der Wiege bis zur Bahre für die Menschen „sorgt“. Schließlich weiß der sozialistisch-grüne Staat viel besser, was für die Menschen gut ist, als diese selbst.

 

Wie schon Papst Pius der XI. sagte: Ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip führt zu großer Ungerechtigkeit und Unfreiheit. Die Sozialisten verkaufen dies dann aber als „soziale Gerechtigkeit“.

 

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