Civitas Institut

Ein geopolitischer Blick auf die gegenwärtige Krisenlage zwischen Rußland und dem "Westen" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 07. März 2014 um 17:25 Uhr

Der gut informierte Konsument unserer BRD-Medien weiß genau Bescheid: Wladimir Putin ist ein macht- und expansionslüsterner Despot, dem entschieden entgegengetreten werden muss: es geht um Demokratie und Freiheit, und diese verteidigen die Westmächte bekanntlich an allen Enden der Welt. Zugleich wird die Bevölkerung der BRD mehr oder minder subtil auf (mindestens) einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr mental vorbereitet. Eine etwas eingehendere historische und geopolitische Analyse verschiebt den Akzent jedoch merklich.

Russland hat im Laufe der Geschichte (wie andere Mächte auch - Deutschland war da allerdings nicht ganz so tüchtig) immer eine Politik der Ausdehnung des eigenen Machtbereichs verfolgt. Berühmt ist die Zirkulardepesche des damaligen Außenministers Gortschakow vom 3. Dezember 1864 an die europäischen Großmächte. Darin beschreibt er die Situation Rußlands als die eines zivilisierten Staates, der um des Friedens willen gezwungen ist, die nomadisierenden, wilden Nachbarn in Schach zu halten und zu zivilisieren; dann allerdings treffe man wieder auf unzivilisierte neue Nachbarn, die ihrerseits zivilisiert werden müssten. - Mag es nun um Zivilisation und Frieden oder um Machtausdehnung und Rohstoffe gehen: Tatsache ist, dass Russland und viel mehr noch die Sowjetunion ein Vielvölkerstaat waren / sind. Und Tatsache ist, dass Russland und seine Nachbarstaaten reich an nicht erst heutzutage äußerst begehrten Rohstoffen sind. Dazu kommt, dass Rußlands (zentral)asiatische Gebiete praktisch menschenleer sind.

Schon zu Zeiten der Sowjetunion schwelte der Konflikt mit Rotchina mal offener, mal versteckter. Scheinbar ging es um strittige Grenzgebiete zwischen beiden Ländern. Wichtiger jedoch scheint der ungeheure Bevölkerungsdruck und der große Rohstoffbedarf Chinas zu sein. Allem Anschein nach sind die zentralasiatischen Gebiete Rußlands geopolitisch (langfristig?) konfliktträchtig; die außenpolitische Strategie Rußlands bezieht das in ihre Rechnung ein: im Jahre 2009 wurden Handelsabkommen unterzeichnet, welche die Ausbeutung der dortigen russischen Gebiete intensivieren sollen. Dort wurden zahlreiche chinesische Arbeiter angesiedelt, und diese Beziehungen erlauben es China, einen Teil seines Energiehungers zu stillen. Moskau seinerseits kann diese Gebiete, in denen die Zentralmacht praktisch inexistent ist, weiterentwickeln.

Zwischen beiden Ländern gibt es auch eine Annäherung in recht sensiblen Bereichen wie z.B. Iran und die Kernkraft, Birma, Darfour und auch über den islamischen Terror der Uiguren und in Tschetschenien. Die beiden großen Mächte haben eine gemeinsame Interessenlage, die der Interessenlage Washingtons (z.B. in Bezug auf die Türkei und die Turkvölker in Russland) entgegengesetzt ist. Sie ist bestimmt durch wohlverstandene gemeinsame Interessen und nicht unbedingt durch gemeinsame Werte.

Im Süden Rußlands leben islamische Turkvölker (so die bereits erwähnten Tschetschenen), die das scheinbare Aufblühen der Türkei mit besonderem Interesse verfolgen. Auch hier muss die russische Politik auf zentrifugale Kräfte achten.

Die olympischen Spiele 2014 in Sotschi fanden deshalb im eigentlich subtropischen Gebiet Krasnodar nahe der Grenze zu Georgien statt, weil auch diese Region konfliktträchtig ist. Im Jahr 2008 überfiel Russland am Tag der Eröffnung der olympischen Spiele in Peking Georgien und anerkannte das an der Grenze gelegene Gebiet Abchasien als souveränen Staat an, der zu seinem Einflußbereich gehört. Seither hat die russische Föderation in Abchasien intensiv investiert, insbesondere im Bereich von Rohstoffen u.a. für den Bau der olympischen Anlagen in Sotschi. Das ist deshalb wichtig, weil die benachbarten autonomen russischen Republiken von Tscherkessien bis Dagestan in den letzten Jahrzehnten immer wieder separatistische Tendenzen (mit Aufständen und terroristischen Akten) zeigten und zeigen. Moskau wird nach den olympischen Spielen den Tourismus in eben diesen Gebieten nachdrücklich fördern, um Ruhe zu schaffen.

Moskau sieht sich also in den Randgebieten Rußlands zentrifugalen Kräften ausgesetzt, und genau dazu gehört auch die Ukraine. Die Ränder scheinen zu zerfasern, wegzudriften, zum Spielball anderer Mächte und Interessen zu werden.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Russland praktisch alle im Westen gelegenen Satellitenstaaten, die sich sukzessive Westeuropa annäherten. Die Ukraine ist hier ein besonderer Fall: Russland ist weltweit der größte Gas-Produzent, der Westen Europas hängt von russischen Gaslieferungen ab (weshalb Boykottdrohungen seitens der westlichen Regierungen immer auch ein wenig, sagen wir, seltsam wirken). Andererseits bestehen ca. 46 % der russischen Einkünfte aus eben diesem Energieexport: die Abhängigkeit ist gegenseitig. Der weitaus größte Teil der Gasleitungen in den Westen verläuft über die Ukraine; es ist sehr schwierig, sich davon unabhängig zu machen. Das Nabucco-Projekt soll Russland südlich umgehen, ist noch im Bau.

Die politische Seite des Konflikts ist nicht minder brisant. Fast alle Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion sind inzwischen der atlantischen Allianz beigetreten, die Ukraine und Georgien (deswegen der obige Abschnitt über Sotschi) sind dabei, das zu tun. Russland fühlt daher seine Sicherheit unmittelbar bedroht: es geht keineswegs um eine Ausweitung der russischen Macht, sondern um die Verhinderung einer weiteren, absprachenwidrigen Ausdehnung der Expansion von EU und NATO bis an die unmittelbaren, sowieso von zentrifugalen Kräften bedrohten Grenzen Rußlands. In diesem Rahmen ist auch die aktuelle Krim-Krise zu sehen: historisch gehört die heute sowieso autonome Krim-Halbinsel seit 1774 zu Russland (vorher zum osmanischen Reich); neben der Minderheit der Krimtartaren (auch ein Turkvolk) wird sie von einer großen russischen Mehrheit bewohnt. Russische Interessen sind direkt betroffen, sollte die Krim zusammen mit dem westlichen Teil der Ukraine der EU und der NATO beitreten.

Russland sieht sich also als Festung, welche der Westen weiterhin systematisch schwächen will. Für Moskau steht die NATO an der Spitze der Bedrohungen von außen. In diesen Kampf um Einflußbereiche reiht sich auch der oben angerissene „Blitzkrieg“ mit Georgien 2008 und der dann folgende Aufbau von Infrastruktur (Flughäfen) und Tourismus in Abchasien ein: kurz nach dem Gipfeltreffen von Bukarest hatte die NATO erklärt, die Ukraine und Georgien der nordatlantischen Allianz beitreten könnten.

Staaten haben, wie wir seit Carl Schmitt wissen, keine Freunde, sondern Interessen. Es liegt im Interesse Washingtons, den russischen Einfluss zu schwächen und (etwa) eine als Alternative durchaus denkbare europäische Achse Paris-Berlin-Moskau zu verhindern. Eine Anbindung der Ukraine (und Georgiens) sowie der Türkei und der Turkvölker an „den Westen“ statt an Russland ist also eine durchaus nachvollziehbare Strategie des „Westens“. Eine offene Erklärung dieser Ziele wäre aber schon seit den in der Geschichte als „Imperialismus“ bezeichneten Zeiten unfein gewesen. Damals, im 19. Jahrhundert, brachten die Franzosen die Zivilisation in ihre Kolonien, die Engländer bauten am „Greater Britain“, und am deutschen Wesen sollte die Welt genesen. Nur der König der Belgier beutete seine Kolonien ohne vorgehängtes Schamtuch aus. Damals wie heute war es, wie gesagt, unfein, zu sagen, worum es ging, nämlich um das Markieren von Claims, um Ausdehnung oder Verteidigung von Einflußbereichen, um Macht. Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ist der friedliche Einzug von Demokratie und Freiheit eher mit skeptischen Augen zu sehen.

(Unser Bild: Wegen einer angeblichen Panne ging in Sotschi der Amerka symbolisierende Ring gleich zweimal nicht auf. Ein Schelm, wer...)

JV

 

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