Civitas Institut

Wer ist totalitär: Russland oder die EU? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 24. März 2014 um 14:58 Uhr

Der Medienmeute in Europa hat schon seit langem einen fest installierten Feind: Russland unter Putin. Jetzt während der Krise in der Ukraine können die Medien und ihre Helfershelfer mal so richtig die „Sau rauslassen“. Kein Tag vergeht, ohne das Putin als der ganz Böse hingestellt wird, während die liebe EU doch nur Freiheit und Menschenrechte verteidigt. Neu ist das freilich nicht, denn Putin ist schon lange der Lieblingsfeind der linksliberalen Medienmeute, der westlichen Politiker und ihrer Handlanger. Wie hinter dem Konflikt in der Ukraine, einer Krise, die von niemand anderes als der EU ausgelöst wurde, wie hinter dem Kampf gegen Russland und Putin steht nichts anderes als ein Kulturkampf.

 

 

Nichts gilt heute als selbstverständlicher, als das Putin der neue russische Diktator ist, der gegen den Willen der russischen Völker regiert, der mit Wahlfälschungen an die Macht gekommen ist usw. usf. Putin hat bei all dem, nach Auffassung der EU und ihrer Handlanger in den Medien vor allem einen Fehler, der allerdings nicht immer ganz deutlich genannt wird, aber immer gemeint ist: Er wendet sich entschieden gegen die gesellschafts- und familienzerstörenden Ideologien, die in Europa zur „Querschnittsaufgabe der Politik“ in allen Bereichen gemacht wurde. Gemeint sind die Gender-Ideologie, die Bevorzugung der Homosexualität und all der anderen sexuellen Sonderbarkeiten und der Feminismus. Wer sich in Europa gegen diese Mainstream-Ideologien wendet hat kein leichtes Leben mehr (was auch für das Civitas Institut zutrifft).

Da wundert es natürlich nicht, dass die großen Helden der freiwillig gleichgeschalteten EU-Medien die perversen und blasphemischen russischen Radikalfeministen von Pussy Riots sind. Was hätten unsere „freien Medien“ wohl berichtet, wenn diese jungen Damen eine ihrer Aktionen in einer islamischen Moschee oder in einer Synagoge durchgeführt hätten?

Wir führen hier eine kleine Liste von totalitären Maßnahmen der EU und der Mitgliedsstaaten der EU an, die jedem deutlich machen können, wo die wirklich totalitären Ideologen sitzen. Ein guter Beitrag (mit einigen anderen empfehlenswerten Beiträgen) zu diesem Thema ist in der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ vom April erschienen.

1. Am 4. Februar wurde im EU-Parlament der sogenannte Lunacek-Bericht verabschiedet. Der Bericht fordert die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, Beleidigungen von Homo- und Transsexuellen etc. als „Hasskriminalität“ strafrechtlich zu ahnden. EU-Staaten, die keine „Homo-Ehe“ anerkennen, sollen dazu gezwungen werden, solche in anderen Ländern geschlossenen Verhältnisse anzuerkennen. Polizisten und Journalisten sollen spezielle Schulungen („Umerziehungslager“ nennt man das in anderen Ländern) unterzogen werden, „um angemessen mit der Gender-Thematik“ umzugehen“.

2. Am 25. Februar 2014 beschäftigt sich eine der aus unseren Steuergeldern hochbezahlten „Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats“ mit Deutschland. Darin wird Deutschland vorgeworfen, noch nicht das Protokoll 12 der europäischen Menschenrechtskonvention unterschrieben zu haben, das ein allgemeines Diskriminierungsverbot vorsieht. Besonders wird Thilo Sarrazin genannt, dessen Argumente nach Auffassung der Kommission dicht an Theorien der Nazis liegen. Auch wird kritisiert, dass deutsche Gerichte nur selten Rassismus als Grund für eine Meinungsstraftat nennt.

3. Der Europäische Rat für Toleranz und Aussöhnung, eine weitere EU-Propagandaorganisation, die sich selbst als „Wachhund der Toleranz“ bezeichnet, veröffentlicht sein „Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz“. Hierin werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Rassismus, Vorurteile wegen der Hautfarbe, totalitäre Ideologien (die eigene ist verständlicherweise nicht gemeint), Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Anti-Feminismus zu, so wörtlich, zu „eliminieren“. Schon allein Witze über Homos z.B. sollen als Verleumdung verurteilt werden. Ausdrücklich wird eine „Pflicht zur Toleranz“ gefordert. Damit zeigt sich, dass die neue EU-Diktatur unter dem Begriff der „Toleranz“ durchgesetzt wird. Perverser geht es kaum noch. Weiter werden Behörden zur Überwachung der Toleranz gefordert (auf die Idee, dies so zu nennen, ist die Stasi nie gekommen). Und selbstverständlich: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz: „Es gibt keine Notwendigkeit, Toleranz gegenüber Intoleranz walten zu lassen“. Intolerant ist dieser Beschreibung zufolge, jeder der z.B. über Homosexualität und Feminismus anders denkt als von der EU vorgeschrieben. Dazu gehört z.B. die katholische Kirche (mit Ausnahme freilich vieler deutscher Bischöfe).

Die Beispiele lassen sich inzwischen um einige Hundert erweitern und „eigentümlich frei“ nennt eine ganze Reihe weiterer. Wir empfehlen auch unsere Website durchzusehen.

Staatliche Geheimdienste, Europol und andere staatliche Organisationen werden inzwischen eingesetzt, um kritische Internetblogs zu unterwandern oder zu stören und zu zerstören. Die Zeitschrift „eigentümlich frei“ nennt eine ganze Reihe solcher Maßnahmen: Überlastungsattacken gegen ausgesuchte Server, erpresserische Sex-Fallen, störende Telefonanrufe und SMS-Bombardements, Einschleusung von Viren und Trojanern auf Computer und Websites kritischer Personen und Organisationen usw. Alles Maßnahmen, die identisch sind mit dem, was die gleichgeschalteten EU-Medien der russischen Regierung vorwerfen oder noch darüber hinausgehen.

Der Beitrag in „eigentümlich frei“ schließt mit dem Fazit: „Politik und Behörden in Europa sind von hoch subventionierten Ideologien wie Feminismus, Etatismus, Gender Mainstreaming und dem Kult um Ausländer getrieben und geprägt – womöglich stärker und totalitärer bereits als die Sowjetunion in ihren letzten Jahren. Auf der Strecke bleibt dabei der Wettbewerb der Ideen und nicht zuletzt die im deutschen Grundgesetz in Artikel 5 eigentlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit.“

Soviel zur Verteidigung der Freiheit durch die EU gegen Russland.

 

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