Civitas Institut

Morgen ist Wahl in Ungarn PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 05. April 2014 um 17:19 Uhr

Man sollte sich schon jetzt darauf vorbereiten: morgen abend und den Montag hindurch wird der weinerliche Chor der Entrüsteten wieder laut zu hören sein. In Ungarn wird ein neues Parlament gewählt, und schon jetzt steht fest, dass die Wahlen von der Partei Viktor Orbans haushoch gewonnen werden.

Die einzige Unbekannte in der Rechnung ist nur, ob Orbans Partei Fidesz „nur“ eine komfortable absolute Mehrheit oder, wie aktuell der Fall, die Zwei-Drittel-Mehrheit erringen wird.

Unklar ist auch noch das Ergebnis für die sogenannte „rechtsextreme“ Partei Jobbik, die an die Ergebnisse der vereinigten Linken heranreicht und diese sogar noch übertreffen könnte.

Mehr als je zuvor sitzt die Linke in der Patsche. Alle linken Parteien sind sich nur darin einig, gegen Orban zu sein, über alle anderen Fragen wird bis aufs Messer gestritten. Und der Vizepräsident der sozialistischen Partei wurde mitten im Wahlkampf verhaftet, weil sein heimliches Konto in Österreich mit mehreren hunderttausend Euro entdeckt worden war...

Der Wahlkampf der Sozialisten selbst unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was wir von unserer politisch-medialen Klasse kennen. Der Parteivorsitzende der Sozialistischen Partei, Attila Mesterhazy, erklärte: „Die Regierung Orban hat nichts als Armut, Auswanderung und Angst gebracht“, und der ehemalige Premierminister Ferenc Gyurcsany (der in Wirklichkeit für Armut und Emigration Verantwortliche) wies darauf hin, dieses sei eine „historische“ Wahl, denn „es handelt sich um die Wahl zwischen Freiheit und Tyrannei“.

Natürlich wiegt es schwer, dass die Ungarn sich wieder für die Tyrannei entscheiden werden. Und dass die EU nichts mehr dagegen unternimmt: „Die EU hat Ungarn 2012 aufgegeben“, sagt der Politologe Laszlo Lengyel. „Wir sind ein kleines Land, und solange, wie die Politik Orbans nicht ansteckend wirkt, wird die EU nichts unternehmen.“

JV

 

Zeitschrift

Newsletter

Aktuell online

Wir haben 57 Gäste online

Termine


Aktuell stehen keine Termine an.

PayPal-Spende

Jedes Engagement, jede Aktion hat auch eine finanzielle Seite, die unsere Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Um uns zu helfen, unsere Ausstrahlung zu vergrößern oder unseren Einsatz zu vervielfältigen benötigen wir Ihre finanzielle Unterstützung.
Herzlichen Dank für Ihre Spenden!