Civitas Institut

Zur Wahl, eine Orientierung über die ‚Alternative für Deutschland’ - AfD PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. April 2014 um 07:33 Uhr

Das Civitas Institut veröffentlicht einen Gastbeitrag von Dr. Hartmut Hahn über die bei der Europawahl kandidierende Partei „Alternative für Deutschland“. Dr. Hartmut Hahn ist Jurist und hat bereits mehrfach in unserer Zeitschrift CIVITAS veröffentlicht. Derzeit ist ein von Dr. Hahn verfasstes Sonderheft von CIVITAS zum Naturrecht in Vorbereitung.
„Die deutsche Parteienlandschaft weist zur Zeit keine christlichen Parteien im engeren, eigentlichen Sinne auf, jedenfalls keine, die die kritische Masse erreicht, von der an die Chance besteht, politische Relevanz zu erlangen. Auch für die kommende Europawahl, die in vielen Bundesländern zugleich eine Kommunalwahl sein wird, stellt sich deshalb für den katholischen Christen die Frage nach der ‚Wählbarkeit’ einer jeden von ihnen.

‚Wählbarkeit’ kann unter diesen Umständen nur bedeuten: eine Partei, die nicht jeder Äußerung des Zeitgeistes nachgibt (was das gegenwärtige EU-Parlament reichlich tut; auf die sog. Anti-Diskriminierungsmaßnahmen, die der Lunacek-Bericht fordert und mittels derer sich die Minderheit abweichender sexueller Orientierungen zu privilegieren sucht, kann beispielhaft verwiesen werden.), die der christlichen Religion zumindest nicht entgegenarbeitet, eine Partei, in der Christen einen Platz haben. Um zu wissen, was mit Letzterem gemeint ist, brauchen wir uns nur zu erinnern, dass im Europäischen Parlament das Bekenntnis Rocco Buttigliones zum christlichen Glauben ausreichte, um ihm das angestrebte Amt mehrheitlich zu verwehren.

Was die AfD anlangt wird die Beantwortung dieser Frage durch zwei Faktoren erschwert. Zum einen ist der potentielle Wähler nicht nur Informationen, sondern auch Desinformationen ausgesetzt, und zum anderen ist die Partei (trotzdem sie ca. 16.000 Mitglieder im ersten Jahr ihres Bestehens gewonnen hat) jung. In vielen Bereichen ist sie auf dem Wege, sich ihre Programmatik erst noch zu erarbeiten. Das wiederum hängt mit den Umständen ihres Entstehens zusammen. Eine Gruppe von 72 Wirtschaftsprofessoren war gewissermaßen ihre Urzelle. Diese hatten eine Erklärung unterzeichnet, in der auf die Gefährlichkeit des wirtschaftspolitischen Weges hingewiesen wurde, den die Mitgliedstaaten der EU im Begriff sind zu gehen. Auf diesem Gebiet hat die aus dieser Initiative rasch hervorgegangene AfD natürlich recht präzise Vorstellungen. Man kann sie überall nachlesen. Basis der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen wird im Übrigen das Konzept der sozialen Marktwirtschaft sein. Es wird unverändert als richtig, durchaus hier und dort für reformbedürftig, grundsätzlich aber auch als reformierenswert und damit erhaltenswert angesehen.

Der katholische Christ wird natürlich auch nach Positionen außerhalb des Bereichs des Wirtschaftlichen fragen. Hier ist ganz offen zu sagen, dass die Partei erst im Begriff ist, sich zu artikulieren. Im Moment kann niemand wissen, ob die Partei eines Tages eine liberale sein wird oder eine konservative Partei britischen Typs oder zu einer christlich-konservativen wird, wie es die CSU in ihren besten Zeiten war. Ein Arbeitskreis ‚Christen in der AfD’ findet sich zurzeit zusammen. Es gibt einen Arbeitskreis ‚Familienpolitik’, der sich zu Fragen der Familienförderung positionieren wird. Der ‚Sprecher’ der AfD Professor Bernd Lucke selbst ist Protestant. Natürlich gibt es auch katholische Christen in der AfD. Wie weit der Einfluss dieser Gruppe einmal reichen wird, lässt sich nicht absehen. Die bevorstehende Ausarbeitung der politischen Leitlinien und des endgültigen Parteiprogramms werden die Gelegenheit sein, die christliche Sicht zur Geltung zu bringen. - Für Christen ist ganz offensichtlich Raum. Solche offen stehende Räume auszufüllen ist nun ihre Aufgabe. Das Zeitfenster steht offen, wird sich dann aber - wie sollte es anders sein? - eines Tages auch wieder schließen.

Der zweite Faktor, der neben dem status nascendi der Partei, die Beantwortung der Frage der Wählbarkeit für den Christen erschweren könnte, hat seine Ursache darin, dass es in der Politik auch um massive materielle Vorteile geht. Sie werden mit Zähnen und Klauen von den Inhabern der Macht verteidigt, darin sekundiert von den staatlich gelenkten und den sich freiwillig gleichschaltenden Medien. Mit dem Staatseinfluss auf Rundfunk und öffentlich rechtliches Fernsehen hatte sich, wie wir uns erinnern, das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen wieder einmal zu befassen. Die erste Stufe dieser Angriffstaktik gegenüber Newcomern hat die AfD bereits überstanden. Sie besteht im Totschweigen. In Anlehnung an Descartes könnte man die Funktion dieses Verfahrens mit der Formel: Ich bin im Fernsehen, also bin ich, umschreiben. Dies machen sich die Medien zu Nutze: Was nicht im Fernsehen und in der Presse auftaucht, ist nicht vorhanden, also berichtet man nicht und erzeugt im Bewusstsein der Menschen die Täuschung, dass es hier weiter nichts Besonderes gibt. Ergebnis dieses Vorgangs ist dann, dass diejenigen, die über die Medien verfügen können, ihre Sichtweisen als einzig mögliche ausgeben können. Die Bundeskanzlerin hat dafür den verräterischen Ausdruck ‚alternativlos’ gefunden. - In jener Zeit konnten an Abwegigkeit und Irrelevanz nicht mehr übertreffbare Dinge auf liebevolle Aufmerksamkeit der Medien rechnen, während eine Partei, deren Standpunkt immerhin von 72 Wirtschaftsprofessoren öffentlich unterstützt worden war, als nicht existierend behandelt wurde. Dieses Mittel hat dieses Mal versagt. Im Gegenteil: Die aus dem Stand erreichten Ergebnisse der Bundestagswahl zeigten, dass die AfD die kritische Masse erreicht hat, und es bestehen keine Zweifel mehr daran, dass sie Abgeordnete nach Brüssel entsenden wird, und ebenso in eine ganze Reihe von Kommunalparlamenten.

Das hat die zweite Stufe einer Desinformationskampagne ausgelöst; sie dauert wohl noch an: Die staatlich gelenkten Medien arbeiten hier nach dem Prinzip ‚Diffamieren statt Diskutieren’. Ein wichtiger Teil dieser Desinformationskampagne besteht in der Aussage, die AfD sei eine rechtsradikale oder rechtsextreme Partei o.ä.. Staatsrundfunk bzw. Staatsfernsehen und gleichgeschaltete Medien verfolgen derzeit noch überwiegend diese Taktik. Die Print-Medien, bei denen es diesen Staatseinfluss nicht oder doch nicht in diesem Grade gibt, beginnen bereits, hiervon abzurücken. Dass die Programmatik der AfD keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche rechtsradikalen Ideologien bietet, ist offenkundig und nur klarstellend am Rande zu festzuhalten. – Was dazu einlädt, dieses Verfahren anzuwenden, hängt auch gar nicht mit der Programmatik einer Partei zusammen, sondern mit einem gänzlich anderen Umstand, der mit geradezu naturgesetzlicher Notwendigkeit bei einer jungen Partei eintritt: Sie ist in dieser Phase in sich sehr inhomogen. Unter ihre neuen Mitglieder mischen sich auch Personen mit sonderlichen Ansichten und zu diesen zählen solche, die dem rechten oder linken Extremismus zuzurechnen sind. Oft sind sie damit in ihrer bisherigen Partei gescheitert und suchen in einer neuen eine neue Heimat. Erkennt man dies rechtzeitig, wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt. Erkennt man es später, bleibt nur der etwas mühsame Weg des Parteiausschlusses. Bis dahin wird dann auch manches Unheil angerichtet und von den Medien und etablierten Parteien dankbar aufgegriffen.

Bestandteil einer solchen Desorientierungskampagne ist auch die Aussage, die AfD sei ‚antieuropäisch’. Bei Lichte betrachtet ist bereits der Ausdruck selbst grenzwertig: Wie sollte man als Deutscher, Brite, Grieche, Franzose ‚Antieuropäer’ sein? Deutsche, Briten, Griechen usw. sind jeweils untrennbare Elemente Europas und des Abendlandes. Sind ‚Antieuropäer’ Menschen, die sich als Westasiaten verstehen? Oder als etwas hell geratene Inder? Es liegt also eine absichtsvolle Verwechselung vor: Die Desinformation liegt schlicht darin, den europapolitischen Kurs der momentan herrschenden politischen Klasse als den schlechthinnigen Weg zur staatsrechtlichen Organisation Europas auszugeben. Aber ebenso wenig, wie der kommunistische Weg der alternativlose Weg zum Paradies auf Erden war, ebenso wenig sind es die Vorstellungen der gegenwärtig herrschenden Parteien über den Weg zu einem Europa, welches wieder Gewicht im weltpolitischen Kräftespiel haben kann. Und hier hat die AfD teilweise abweichende Vorstellungen: Europa funktioniert ohne deutsche Haftung für von anderen Regierungen gemachten Schulden. Die Politiker, die dies im EU-Vertrag so vereinbart haben, waren schließlich nicht dümmer als die gegenwärtig Regierenden, die diese Vereinbarungen nun auszuhebeln im Begriff sind. (Gesetzesumgehung sagt man üblicherweise hierzu.) Die EU braucht auch keine Wirtschaftsregierung, usw. Die AfD vertritt also insoweit nichts anderes, als was vormals die Europapolitik auch wollte, bevor sie dann aus dem Ruder gelaufen ist. Die AfD ist mithin nicht antieuropäisch, sondern gerade aus Verantwortung für Europa will sie, dass der derzeitige Kurs überdacht wird.


 

 

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