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Schleswig-Holstein streicht Gottesbezug aus der Verfassung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Oktober 2014 um 07:10 Uhr

Immer mehr setzt sich die Idee der Autonomie des Menschen in allen Bereichen der Kultur, Gesellschaft und auch des Staates durch. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat jetzt der Kieler Landtag sich eine neue Verfassung gegeben, bei der jeder Bezug auf einer "Verantwortung vor Gott und vor den Menschen" aus der Präambel der Verfassung gestrichen wurde. Schleswig-Holstein ist damit bereits das achte Bundesland, das eine Politik ohne Gott betreibt. Mit Ausnahme des Saarlandes sind das alles Bundesländer mit vorwiegend protestantischer Bevölkerung.

Für die neue Verfassung ohne Gott stimmten offenbar auch meisten Abgeordneten der Partei, die sich noch immer christlich nennt. Nun stellt sich die Frage, woher ein Staat, der jeden Bezug zu Gott ausdrücklich ablehnt, seine Macht und Autorität bezieht. Wenn es zutrifft, dass Gott allmächtig ist (und dies ist mit dem Begriff Gottes bereits gegeben), dann können auch die Politik und die politischen Autoritäten ihre Macht nur von Gott haben. Wenn sie diesen Bezug zu Gott aber ausdrücklich bestreiten, dann werden sie fast zwangsläufig die ihnen von Gott verliehene Macht missbrauchen. Die Tatsachen in Politik, Statt und Gesellschaft scheinen dies auch zu bestätigen.

Wenn sich die Politiker des Landes nicht mehr vor Gott für ihr Tun verantworten müssen, dann bleibt nur eine Verantwortung vor den „Wählern“. Damit wird die Politik vollkommen willkürlich und verliert jede Verankerung in einer objektiven Moral. Während das Grundgesetz noch, zumindest dem Wortlaut nach, alle Gesetze im „natürlichen Sittengesetz“ – ein anderer Begriff für das Naturrecht – verankert, verwindet auch das Naturrecht aus der Gesetzgebung. Das Naturrecht ist aber das objektive, aller Gesetzgebung vorgegebene Recht, das den Menschen vor der Willkür des Staates schützt.

Kommunisten und nationale Sozialisten haben die Gesetzgebung bereits ihrer Willkür unterworfen. Aus diesen Erfahrungen haben die Väter des Grundgesetzes die Schlussfolgerung gezogen, dass es nie wieder dazu kommen darf, dass ein Staat das Recht autonom setzt. So wurde in der Präambel des Grundgesetzes der Gottesbezug verankert und das Recht auf das natürliche Sittengesetz gegründet. Heute hat man offenbar diese Erfahrung wieder vergessen. Man führt einen „Kampf gegen rechts“, doch die wirkliche Ursache des linken und rechten staatlichen Terrors – die Verachtung Gottes und Seiner Gebote – wird nicht nur nicht beseitigt, sondern darin ist man sich mit den linken und rechten Sozialisten einig.

Beten wir für die Politiker und die Regierenden, dass sie ihre Macht nicht weiterhin missbrauchen und eine Politik betreiben, die die ewige Glückseligkeit des Menschen nicht behindert. Beten wir für ein christliches Vaterland, das die Gesetze Gottes achtet.

 

 

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