Civitas Institut

Aushöhlung nationalen Zuwanderungsrechts PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. August 2008 um 19:23 Uhr
cej.jpgDer dänische Premierminister Rasmussen hat in bemerkenswerter Weise zum Zuwanderungsrecht Stellung genommen: "Wir werden sicherstellen, daß nicht durch Hintertüren unsere Regeln zur Familienzusammenführung ausgehöhlt werden", kündigte der Premier an. .

Die Hintertür: nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes aus dem Monat Juli dürfen sich Bürger aus Drittstaaten mit ihrem EU-Ehegatten frei innerhalb der EU bewegen und mit ihm umziehen, wenn sie wegen eines "Jobs" das Land wechseln. Bisher gilt in Dänemark die Regelung, daß EU-Bürger ihre Partner aus einem Nicht-EU-Staat frühestens nach Vollendung des 24. Lebensjahres ins Land holen dürfen. Außerdem sind eine Kaution und der Nachweis von Wohnraum Bedingung.

Wenn also eine Rumänin auf Durchreise in Duisburg einen in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Marokkaner heiratet (nach dem neuen deutschen Eherecht z.B. vor einem Imam), dann ist dieser ab sofort legal im Land und kann sich in der gesamten EU frei bewegen. Man kann sich andere Szenarien durchaus vorstellen. (Die Entscheidung wurde auf Grund irischer Gerichtsurteile gefällt, welchen Szenarien exakt dieser Art  zugrundelagen).

Beunruhigend wirkt nicht nur die Aushöhlung nationalen Rechts. Beunruhigend wirkt, daß das betreffende Urteil in seiner Tragweite nicht wahrgenommen werden kann, weil es keinerlei Öffentlichkeit hat.

Das Civitas-Institut möchte das in seinen Kräften stehende tun und verweist auf eine Zusammenfassung des Urteils auf der Webseite des Beck-Verlages .

 

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