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Die EU-Diktatur und das souveräne Polen: erneut ein Lehrstück an Stolz und Würde PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 03. Juni 2016 um 08:52 Uhr

Zwischen Brüssel und Warschau herrscht keine so recht gute Stimmung, wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Es ist sehr aufschlußreich und höchst interessant, die Entwicklung dieses Interessengegensatzes und der verschiedenen sich daraus ergebenden Koalitionen zu verfolgen (deshalb tun es die BRD-Medien z.B. nicht oder nur EU-hörig eingefärbt). So hat die Europäische Kommission vorgestern im Rahmen ihres Vorgehens bezüglich der „Rechtslage in Polen“ eine „Stellungnahme“ herausgegeben.

Wer den Text aus Brüssel liest, vertut seine Zeit: es steht nichts Neues darin. Zu ihrer Schande wiederholt die Brüsseler Diktatur ihre Vorwürfe an die polnische Regierung und das polnische Parlament, sie hätten unter Beachtung der demokratischen Spielregeln und des dem Volk vorgelegten Programms Gesetze beschlossen.

Kurzum: die Polen sollen nicht das Recht haben, nach dem Willen der Mehrheit der Wähler die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu zu regeln, sein sollen nicht das Recht haben, sich den Mauscheleien und unlauteren Machenschaften der Vorgängerregierung entgegenzustellen, welche gewissermaßen in extremis Verfassungsrichter ernannt hatte, welche der offensichtlich kommenden neuen Mehrheitsregierung Knüppel zwischen die Beine werfen sollten. Und weil sie, die Polen, sowieso verdächtig sind, ständig gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, sollen sie alle zu beschließenden Gesetze in Brüssel vorlegen, was sie allerdings nicht tun... vor allem das Mediengesetz, das sie trotz aller Aufforderungen nicht vorlegen. (Nun ja, der Informationsfluß zwischen Brüssel und Polen ist ja anscheinend unterbrochen und die homepage der polnischen Regierung und des polnischen Parlaments sind anscheinend von Brüssel aus nicht erreichbar, und was das ärgerlichste ist: selbst wenn sie erreichbar wären – da steht doch tatsächlich alles auf Polnisch!)

Somit gibt es nun also eine „Stellungnahme“. Diese „Stellungnahme“ ist immer Teil der ersten Etappe auf dem Weg zum Todesurteil nach Artikel 7, von dem man uns immer wieder sagt, daß er hier zum ersten Mal angewendet wird: da muss man also schon sehr, sehr böse sein, damit er angewandt wird, und das wiederum ist der Beweis, dass die Polen sehr, sehr böse sind.

Sollten die Polen weiterhin solche Dickschädel bleiben, wird man zum zweiten Schritt übergehen müssen, und das ist eine „Mahnung“ durch die Kommission. Es folgt der dritte Schritt, und das ist dann eben jener Artikel 7, mit dem die Mitgliedsstaaten der EU „feststellen“, dass „eine schwerwiegende und andauernde Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ vorliege und dass Sanktionen gegen diesen Schurkenstaat ergriffen werden sollen.

Auf Befragen zu dieser Angelegenheit erklärte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski, er habe die „Stellungnahme“ nicht gelesen: „Sie ist gestern eingetroffen, ich habe sie an den Premierminister und den Präsidenten weitergeleitet. Möglicherweise habe ich in den nächsten Tagen Gelegenheit, sie zu lesen.“

Premierministerin Beata Szydło ihrerseits versandte gestern eine e-mail an die Mitglieder der Partei PiS – allerdings ohne irgendeinen Hinweis auf diese „Stellungnahme“: es ging darum, sich wegen des Beschlusses zur Einführung eines Mindestlohnes auf die Schulter zu klopfen.

Der Sprecher der PiS-Fraktion im Parlament hat sich bisher damit begnügt, erneut zu versichern, die Auffassung seiner Partei sei die, dass die Europäische Kommission keinerlei Befugnis noch Autorität habe, sich in die inneren Angelegenheiten des souveränen Polen einzumischen.

Wenn die Polen dem allem mit so großer Ruhe entgegensehen, dann deshalb, weil sie ganz genau wissen, dass die Drohungen der Kommission nichts weiter sind als Drohgebärden mit Blick auf die herrschenden politisch-medialen Kräfte. Um nämlich eine Entscheidung im Rahmen des Artikels 7 zu fällen, braucht es die Zustimmung aller anderen Mitgliedsstaaten. Und Viktor Orban hat bereits klar und eindeutig erklärt, dass Ungarn nicht gegen Polen stimmen würde...

 

JV

 

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