Civitas Institut

Gibt es bald ein „Recht auf Abtreibung“? PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 14. Juli 2016 um 10:44 Uhr

In einem lesenswerten Beitrag in der heutigen Ausgabe der „Tagespost“ berichtet der ehemalige Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht von einem Briefwechsel mit der der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der linken SPD-Ministerin Manuela Schwesig. Natürlich wurden seine Briefe von der Dame nicht beantwortet aber auch die Untergebenen antworteten nicht auf die eigentliche Frage, was man gegen die Forderung eines „Rechts auf Abtreibung“ zu unternehmen gedenke, dass durch das Urteil zur Schwangerenberatung vom Bundesverfassungsgericht eindeutig als verfassungsfeindlich bezeichnet werden muss. Auch Frau Bundeskanzlerin leitete einen weiteren Brief nur an eine andere Abteilung weiter.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 sind die staatlichen Organe verpflichtet, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben“. Deshalb müssten sie „erkennbar für den Schutz des Lebens eintreten“.


Der ehemalige Richter kritisierte in einem Brief an die Bundesministerin, dass die von ihr herausgegebene Broschüre „Schwangerschaftsberatung § 218“ von 2014 dem nicht entspricht. Auch aus den Reihen der SPD und pro familia werde zunehmend ein „Recht auf Abtreibung“ gefordert und der Staat sei verpflichtet, dem entgegenzutreten. Der Richter fragte, ob dies von Seiten des Ministeriums geschehe.


Eine Antwort kam von einer Mitarbeiterin, die aber mit keinem Wort auf die Frage einging. Ein weiterer Brief folgte, der erneut die Verpflichtung der Ministerin betonte und fragte, wie dies geschehe. Keine Antwort. Nach einer weiteren Erinnerung wurde mitgeteilt, man habe bereits ausführlich geantwortet.


Daraufhin schrieb der Richter an die Bundeskanzlerin. Doch auch diese ließ nur mitteilen, dass nach unserer Verfassung die einzelnen Bundesressorts für die Beantwortung solcher Briefe zuständig seien. Man habe den Brief an das zuständige Bundesministerium der Justiz weitergeleitet. Doch dieses Ministerium ist nicht für die fragwürdige Broschüre verantwortlich.


Das Justizministerium antwortete dann zwar, aber wieder ohne jeden Hinweis auf die Frage nach einem „Recht auf Abtreibung“. Es heißt nur: „Das geltende Recht sieht damit in verfassungskonformer Weise Situationen vor, in welchen eine Frau in gerechtfertigter oder jedenfalls strafloser Weise einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen darf.“ Das bedeutet nichts anderes als: Wer einen Beratungsschein hat, kann sein Kind töten lassen. Im Urteil des BfG heißt es stattdessen ausdrücklich, dass das ungeborene Kind in jedem Stadium der Schwangerschaft auch gegenüber der Schwangeren selbst ein eigenes Recht auf Leben hat.


Statt eines Rechts auf Leben geht die Entwicklung also auch bei der Bundesregierung – unterstützt von UN- und EU-Erklärungen – jetzt in die Richtung eines „Rechts auf Abtreibung“. Dass es sich bei diesem Staat um einen Unrechtsstaat handelt, wird so immer offensichtlicher. Wenn der Staat den hilflosesten Menschen keinen Schutz mehr bietet, hat er sein Existenzrecht verspielt.

 

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