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Heiko Maas und die Ideologisierung deutscher Politik PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. Oktober 2016 um 08:28 Uhr

Heiko Maas „ist ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist“ schrieb die Süddeutsche Zeitung zu seiner Amtseinführung. Der deutsche Justizminister ist ein linksradikaler Ideologe, der nicht einen Monat seines Lebens als Jurist gearbeitet hat. Ein schneller Aufstieg bei den Jusos, anschließend im saarländischen Landtag, dann Minister im Saarland usw. Trotz dreimaliger Kandidatur als Spitzenkandidat im Saarland konnte er die Wahlen nie gewinnen. Dann wurde er Justizminister und sieht seine vornehmste Aufgabe seither im „Kampf gegen Rechts“ mit Bespitzelung und Unterstützung durch Linksradikale. Wenn die Medien an ihn herantreten, lässt er keine Gelegenheit aus, gegen die AfD zu polemisieren. Früher verhielten sich Justizminister neutral. Mass ist ein Symbol für die linke Ideologisierung der Politik: DDR 2.0.

„Maas ist kein Rechtstheoretiker, kein Intellektueller, kein gebildeter Mensch. In seinem Kopf ist noch nie ein originärer Gedanke vorstellig geworden“, schreibt das ef-Magazin (ef 167, 24). Ihm geht es um Ideologie, nicht um Recht oder um Gerechtigkeit. Alles was seiner Ideologie nicht entspricht, wird plattgemacht. Mit Hilfe der linksradikalen Amadeu-Antonio Stiftung und ihrer Vorstandsvorsitzenden, einer ehemaligen Stasi-Spitzel, die ihre Arbeit nun in der DDR 2.0 fortsetzen kann, werden Facebookseiten und andere Internetportale zensiert und gesperrt. Das Internetportal der Linksterroristen und der roten SA-Truppen – Indymedia – hingegen, das fast täglich Aufrufe zu Gewalt veröffentlicht und auf dem Bekennerschreiben von Linksterroristen erscheinen, bleibt völlig unbehelligt und kann seine verfassungsfeindliche und terroristische Tätigkeit in aller Ruhe fortsetzen.

Eine weitere Methode des Bundesjustizministers besteht darin, Personen und Organisationen von „Rechts“, einschließlich Konservativer, die sich kritisch mit der „alternativlosen“ Politik der Regierung auseinandersetzen und nachweisen, dass diese Politik gegen geltendes Recht verstößt, zu unterstellen, sie seien selbst schuld, wenn sie von Linksterroristen angegriffen werden. Aufgabe eines Justizministers wäre es, zumindest zu prüfen, ob tatsächlich ein Rechtsbruch vorliegt. In Deutschland ist das anders. "Nicht der permanente Rechtsbruch der Bundesregierung, nein die Krikiker dieses Rechtsbruchs sind für den Schlamassel verantwortlich. 'Auch ein juristischer Diskurs' statuiert der Obertan, 'kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.'" Michael Klonovsky im ef-magazin 167, S. 26). So wurde auch in der DDR "argumentiert".

Gleichzeitig gehören diese Leute zu den lautesten Krakeelern, wenn es darum geht, Ungarn, Russland, Polen oder andere Länder zu unterstellen, dass dort die Demokratie ausgehöhlt und untergraben wird. Im Vergleich zu Deutschland sind z.B. Ungarn und Polen höchstdemokratische Länder.

Wie schreibt das ef-Magazin ganz zutreffend am Ende eines Beitrags über Heiko Maas: „Ein separates Recht gegen Dunkeldeutsche, ein separates Recht gegen Wohlhabende, ein Freibrief für die Antifa – Heiko Maas ist Deutschlands erster linksextremer Justizminister seit Hilde Benjamin.“

 

 

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