Civitas Institut

Ungarn: erneuter Aufruf an das Volk PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. April 2017 um 04:15 Uhr

Die ungarische Regierung hat eine neue Volksbefragung gestartet; alle ungarischen Haushalte bekamen einen Fragebogen, den wir unten wiedergeben. Die Überschrift des Fragebogens ist aussageträchtig: „Brüssel stoppen“ - was die eu(ropä)istischen Medien natürlich in helle Wut versetzt.

Der Text:

„1. Brüssel beabsichtigt, eine gefährliche Maßnahme zu ergreifen: es will uns verpflichten, unsere ermäßigten Stromtarife abzuschaffen. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun? A: Die Ermäßigung der Stromtarife verteidigen: wir müssen darauf bestehen, dass die Gebühren für öffentliche Leistungen in Ungarn festgelegt werden. B: Wir müssen der Absicht Brüssels nachgeben und den Großunternehmen trauen, die dann die Preise für öffentliche Leistungen festlegen.

2. In letzter Zeit häufen sich terroristische Angriffe in Europa. Trotzdem will Brüssel Ungarn dazu verpflichten, illegalen Einwanderern den Zugang ins Land zu erlauben. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun? A: Im Interesse der Sicherheit der Ungarn sollen diese Menschen unter Aufsicht gestellt werden, bis die Behörden über ihr weiteres Schicksal entscheiden. B: Den illegalen Einwanderern soll erlaubt werden, sich frei in Ungarn zu bewegen.

3. Es ist offensichtlich, dass immer häufiger außer den Schleusern auch internationale Organisationen die illegalen Einwanderer ermutigen, illegale Taten zu begehen. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun? A: Alle Aktivitäten zugunsten illegaler Einwanderung wie der Menschenhandel und die Förderung und Verbreitung illegaler Einwanderung müssen bestraft werden. B: Es muss akzeptiert werden, dass es internationale Organisationen gibt, die ohne jegliche Konsequenzen dazu auffordern, die ungarischen Gesetze zu umgehen.

4. Immer mehr vom Ausland unterstützte Organisationen sind in Ungarn aktiv mit dem Ziel, auf undurchsichtige Weise in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzugreifen. Diese Organisationen könnten unsere Unabhängigkeit gefährden. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun? A: Es soll verlangt werden, dass sie registriert und ihre Ziele und Geldquellen offengelegt werden. B: Es soll ihnen erlaubt werden, ihre abenteuerlichen Aktivitäten ohne Überwachung weiter zu verfolgen.

5. Im Laufe der letzten Jahre ist es uns gelungen, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar weil wir unsere eigenen Strategien verfolgt haben. Brüssel greift jedoch unsere Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung an. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun? A: Wir, die Ungarn, sollen weiterhin die Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft Ungarns selbst treffen. B: Brüssel soll darüber entscheiden, was im wirtschaftlichen Bereich zu tun ist.

6. Ungarn hat die Steuern gesenkt. Brüssel greift Ungarn deshalb an. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun? A: Wir müssen darauf bestehen, dass wir, die Ungarn, selbst über Steuersenkungen entscheiden. B: Wir müssen akzeptieren, dass Brüssel die Höhe der Steuern festlegt.“

Soweit der Text. Noch bevor die selbsternannten Demokratiewächter losjammerten, dieses sei eine irreführende Befragung mit Suggestivfragen, unterstrich der Staatsminister für Kommunikation Bence Tuzson, dass es der Regierung darum gehe, die größtmögliche Unterstützung durch die Bevölkerung im Hinblick auf Brüssel zu bekommen: „Ungarn erwarten in nächster Zeit Entscheidungen und größere Kämpfe, und diese Kämpfe können von der Außenpolitik Ungarns nur gewonnen werden, wenn sie sich der Unterstützung des Landes sicher sein kann.“

Man kann sich übrigens sehr leicht im Internet darüber informieren, dass es eine sehr beachtliche Auswanderungswelle aus Deutschland und Österreich nach Ungarn gibt.

JV

 

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