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Entgegen den Wahlversprechen: Niederlande stimmen für Ratifikation des EU-Ukraine-Vertrags PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 16:25 Uhr

Der Senat der Niederlande hat gestern die Ratifizierung des Vertrages zwischen der EU und der Ukraine gebilligt. Bereits Minuten danach sandte Jean-Claude Juncker eine Glückwunschbotschaft.

 

Somit ist der Unsicherheit ein Ende gesetzt, die seit dem Referendum von 2016 herrschte, als 61 % der Niederländer gegen die Ratifikation des Vertrages gestimmt hatten.

Es ist schon klar, daß die Meinung der Völker für die Europäisten keinerlei Bedeutung hat. Das wissen wir seit den bis zum "passenden" Ergebnis wiederholten Abstimmungen in Irland und seit den Abstimmungen gegen die europäische Verfassung, welche nicht verhindern konnten, daß eben diese Verfassung dann unter der Bezeichnung "Vertrag von Lissabon" doch ins Werk gesetzt wurde. Die neuerliche Episode in den Niederlanden bestätigt das nur.

In den Niederlanden hatten die "Christdemokraten" in der Abegeordnetenkammer gegen die Ratifizierung gestimmt, und wenn ihre Gruppierung im Senat das auch getan hätte, dann hätte es keine Mehrheit für die Ratifizierung gegeben. Der Parteichef hatte versichert, er werde den Vertrag in den Papierkorb entsorgen, sollte er Premierminister werden. Da war Wahlkampf... Derselbe Parteichef, der auch der Chef der Senatsfraktion ist, hat ganz schnell die Seite gewechselt, weil... nun, weil die Niederlande schließlich mit ihrem europäischen Umfeld zusammenarbeiten müssen...

JV

 

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