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Frankreich: Demokratie – wie massive Verlierer zu absoluten Gewinnern werden PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. Juni 2017 um 13:59 Uhr

Die Analyse der Wahlen zur französischen Nationalversammlung ergibt ein für die Demokratie erschreckendes Bild: selbst wenn man nur von der Anzahl der Wahlberechtigten ausgeht, hat Macrons Partei „En marche“ (frei übersetzt: „Auf geht’s!“) bei einer historischen Wahlenthaltung von 51,29 % nur 13,43 % der Stimmen bekommen. Die Hintergründe und unser Kommentar:

Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hat an der Wahl teilgenommen: es gibt im zivilen Leben Körperschaften, die bei so schwacher Beteiligung nicht beschlußfähig sind. Genau das aber wird in der französischen Nationalversammlung nicht geschehen. Mehr noch: auf Grund des Wahlrechts wird Emmanuel (!) Macron am Ende wohl sogar über eine solide Anzahl von 75 % der Parlamentssitze verfügen können – mit weniger als 14 % der Stimmen. Ist das alles normal, ist Frankreich wirklich das Musterbeispiel eines demokratischen Staates?

Nun heißt es völlig zu recht, dass die Nichtwähler ja durchaus volljährig und informiert waren, sie hätten sich „nur“ bewegen müssen. Wenn sie sich jetzt für fünf Jahre auf einem Gewaltmarsch (von wegen "en marche") unter dem lächelnden Macron wiederfinden, der nun jede, aber auch jede Handlungsfreiheit hat, dann haben sie es einzig und allein sich selbst zuzuschreiben (und eben nicht dem schönen Wetter am Wahltag). Und das ist nicht etwa eine freiwillige Knechtschaft, sondern eine Knechtschaft aus Willensschwäche.

Es gibt allerdings einen ganz offenbaren Grund dafür, dass der Wähler nicht wählt. Er hält diesen Akt eindeutig für nutzlos.

Verwirrt, unbewusst, zu recht oder zu unrecht meint er – stehe er nun „links“ oder „rechts“ - das System der „Eliten“ sei so stark, so drückend, von einer so gewaltigen Unbeweglichkeit, dass nichts dagegen ausgerichtet werden kann. Seit Jahren gibt es nämlich mit der Regelmäßigkeit eines Metronoms einen Wechsel zwischen rechts und links, ohne dass die Politik als solche sich überhaupt ändert. Frankreich ist wie ein Ozeandampfer in voller Fahrt, dessen Kapitän nur die Aufgabe hat, beim Galadiner anwesend zu sein. Die Krönung des Ganzen war nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl die Wahlempfehlung der „Rechten“ für Macron. Da gibt es den Front National, der durch das Verhältniswahlrecht und die Isolierung, in der er gehalten wird (und sich letztlich auch nicht wirklich ganz unwohl zu fühlen scheint), stark behindert ist: und zur großen Enttäuschung seiner Wähler hat dieser Front National sehr deutlich gemacht, dass Marine Le Pen eben nicht wie ein neuer Arthus das Schwert Excalibur aus dem Felsen ziehen wird. Und dann gibt es jenes „aufsässige Frankreich“ der Linken, dessen Frontfiguren wie ein Alexis Corbière (zuerst revolutionärer Kommunist, dann Sozialist, nun „Linkspartei“) sich drehen und winden und schließlich zugeben, im zweiten Wahlgang für „den Bankier Rothschilds“, nämlich Macron gestimmt zu haben...

Ganz klar und ohne wortreiche Beschönigungen sagen französische Stimmen, dass diese oben angesprochene Wahlenthaltung eng mit der festen Überzeugung verbunden ist, es sei ja doch für die Katz. Wenn sie sich aber dieser Möglichkeit enthalten, dann steht vielleicht, vielleicht zu erwarten, dass der Groll sich einen anderen Weg suchen wird, nämlich den Weg der Straße und das Mittel des Pflastersteins, was dann keine guten Aussichten für Emmanuel Macron wären. Wenn es denn so kommt. Wir sind skeptisch.

Kurz: nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahlen hätte man an eine Rückkehr des Politischen glauben können. Von rechts kamen rechte Ideen, es gab eine Linke, die links von Jean-Luc Mélenchons Sozialisten standen, und es gab die Gewinne des Front National.

Aber nein. Gewählt wurde Macron, eine Figur des Euromondialismus. Und schlimmer noch: die Wähler stimmten massenweise für unbekannte „Volksvertreter“, die nur die Aufgabe haben, alles abzunicken, was Macron ihnen abzunicken vorgibt. Eine ganze Armee von Schach-Bauern folgt ihrem Ober-Schachbauern.

Ein Bekannter kommentierte: „Der Nullpunkt der Politik – das Nichts!“

Nun suchen wir nach dem prinzipiellen Unterschied zur Lage in Deutschland. Was meinen Sie? Da können wir lange ...? Meine Güte, sind Sie aber negativ!

JV

 

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