Civitas Institut

Die 28 EU-Kommissare haben sich heute morgen der dramatischen Lage in Polen gewidmet. Mal wieder. Diesesmal, um die vier Gesetze zur Justizreform zu analysieren, die, sollten sie in Kraft treten, selbst den Begriff des "Rechtsstaates" in diesem armen Land gefährden, in einem geschundenen Polen, das unter einer grausamen nationalkatholischen Diktatur stöhnt und leidet.

So weit, so gut. Das weiß man ja schon, in Brüssel wird das ja täglich wiederholt. Was gibt's Neues? Für welche neue Maßnahme hat man sich entschieden, was soll unternommen werden, um die polnischen führenden Politiker zum Kniefall vor der Kommission zu zwingen?

Schließlich hat man uns eine entschlossene, eine harte Reaktion angekündigt...

Nun ja, also... Die Kommissare haben beschlossen... äähmm... also sie haben beschlossen, von ihren zuständigen Dienststellen ein juristisches Gutachten der ihnen zur Verfügung stehenden Druckmittel zu erbitten. Sic! Genau so! Als ob sie die nicht auswendig kennen würden, wo sie doch quasi im Monats-, wenn nicht gar im Wochentakt Drohungen gegen Polen und Ungarn ausstoßen...

Aber Achtung! Nächste Woche wird richtig hart durchgegriffen werden. Ganz bestimmt.

JV