Civitas Institut

„Wir wollen die europäische Lebensart, unsere Lebensweise, unsere Traditionen schützen“ PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 23. September 2017 um 13:35 Uhr

Im Internet kursiert diese Abwandlung des weithin bekannten Ignazio-Silone-Zitats: „Wenn die Wochenschau wiederkommt, wird sie nicht sagen: 'ich bin die Wochenschau', sondern: 'Ich bin das heute-journal'“. Tatsächlich: auch von der folgenden Nachricht finden wir in den Medien nichts als eine Lücke. Klar – es geht ja auch um die beiden Lieblings-Haßvögel unserer Medien.

Viktor Orban ist nämlich auf Staatsbesuch in Polen, also ein Grenzschützer im unter einer nationalkatholischen Diktatur ächzenden Land (dazu später eine kleine Bemerkung). Nach seinem Treffen mit der Ministerpräsidentin Beata Szydło, die ihrer Zufriedenheit mit der gemeinsamen Position Warschaus und Budapests in Fragen der Sicherheit und der Migrationskrise Ausdruck gegeben hatte, hielt er folgende Ansprache:

„Dem Umgang der EU mit Polen mangelt es an Respekt. Das ist nicht nur ein politischer Irrtum, das ist nicht nur unwürdig, sondern es ist ein Mangel an Respekt. Ich meine, man soll respektvoll mit Polen reden. Wir haben über unsere Differenzen mit der Europäischen Union geredet. Ich habe die Argumente der Frau Ministerpräsidentin bezüglich des Rechtsstaats gehört. Die Einzelheiten diesern ganzen Angelegenheit kenne ich sehr gut. Und ich habe festgestellt, dass die Kritiken am Respekt des Rechtsstaats, was Polen anbetrifft, grundlos sind. Ungarn wendet sich dagegen, dass solche Anklagen gegen irgendeinen der EU-Staaten erhoben werden. Es handelt sich hier nicht um die Solidarität zwischen unseren beiden Völkern, um die polnisch-ungarische Geschichte; nein, dieses ist eine grundsätzliche Angelegenheit. Die Europäische Union kann es sich ganz einfach nicht erlauben, grundlos gegen ein Land juristische Schritte einzuleiten oder auch nur zu drohen, das zu tun. Und wenn man den Rechtsstaat in Polen in Frage stellt, dann hat das einen politischen Charakter, dann sind das politische Drohungen. Das erinnert an so etwas wie eine Inquisition. Ungarn wird ein solches Vorgehen niemals unterstützen. Es wird mit allen solidarisch sein, gegen die ein solches Verfahren eingeleitet wird. Mit einer doppelten Norm können wir nicht einverstanden sein. Für eine politische Inquisition ist in der Europäischen Union kein Platz.

Natürlich muss man folgende Frage stellen: was ist der Grund für das alles? Woher kommt dieser Angriff? Nun, der Grund ist die Debatte um die Zukunft Europas. Weil nämlich die Haltung Polens, und übrigens die Haltung Ungarns gleichermaßen, diejenige ist, dass wir eine Europäische Union brauchen, die den europäischen Institutionen und insbesondere der Europäishen Kommission nicht erlaubt, bestimmten Staaten klammheimlich ein Recht nach dem anderen zu entziehen, wie das nun schon seit Jahren geschieht. Weniger Brüssel, mehr Nationalstaaten. So wollen wir Europa in den kommenden Jahrzehnten. Ich meine, diese Einstellung ist der Grund dafür, dass jemand Polen in den Schwitzkasten genommen hat und dass politische Angriffe ausgelöst wurden.

Als wir über die Zukunft Europas gesprochen haben, da haben wir auch über das Thema der Migration gesprochen. Ich habe der Frau Ministerpräsidentin erklärt, dass sich in Europa eine neue Lage ergeben hat. Nun sieht man sehr klar und auf höchst eindeutige Weise, dass sich die Länder in zwei Gruppen aufgespalten haben.

Auf der einen Seite stehen die Länder, die tatsächlich bereits Einwanderungsländer geworden sind. Was ihre Zukunft, ihr demographisches Gleichgewicht, ihren Arbeitsmarkt anbetrifft, so setzen sie voll auf die Migranten. Übrigens ist es bezeichnend, dass es Länder sind, die früher Kolonien hatten.

Und dann gibt es eine zweite Gruppe, die keine Einwanderungsländer werden wollen. Sie wollen ihre demographischen Probleme durch eine familienfreundliche Politik und gleichermaßen durch eine Stärkung ihrer Wirtschaft lösen. Sie wollen ihren Platz nicht der Einwanderung überlassen.

So haben wir also Einwanderungsländer und Nicht-Einwanderungsländer. Und ich habe den Eindruck, dass die Zukunft Europas von der Art und Weise abhängt, wie diese beiden Gruppen sich innerhalb der Europäischen Union verständigen werden. Diesen Punkt habe ich der Frau Ministerpräsidentin vorgelegt. Die Lage scheint wegen eines Mangels an gegenseitiger Akzeptanz nicht gerade strahlend auszusehen. Wir akzeptieren die Entscheidung der Einwanderungsländer, dass sie Einwanderungsländer geworden sind. Wir erwarten, dass sie die Tatsache akzeptieren, dass wir keine Einwanderungsländer werden wollen. Anstatt dass man sich nun gegenseitig toleriert, wollen die Einwanderungsländer, dass wir wie sie werden, das heißt, dass auch wir Einwanderungsländer werden.

Ja, das Mandat für den Premierminister in Ungarn beträgt vier Jahre, aber seine Verantwortlichkeit für seine Entscheidungen ist eben nicht auf vier Jahre begrenzt. Wir sind für die Zukunft Ungarns verantwortlich. Nicht nur für die, welche heute leben, für die, welche heute erwachsen sind. Wir sind auch für die Kinder verantwortlich und für die, welche noch nicht geboren sind. Wir wollen ihnen nicht als Erbe ein Land hinterlassen, das ein Einwanderungsland geworden ist, wir wollen nicht, dass die Statistiken in den Schulen so sind wie die, welche kürzlich in Österreich veröffentlicht worden sind.

Wir kritisieren diese Einwanderungsländer nicht, wir wünschen, dass sie die Entscheidung des ungarischen Volkes respektieren. Wir wollen nicht so werden wie sie. Wir wollen keine Einwanderungsländer werden. Wir wollen keine gemischte Bevölkerung in unserem Land. Wir wollen keine gemischte Bevölkerung wie jene in den Ländern, die westlich von unserem Land liegen, wo verschiedene Zivilisationen eine neben der anderen leben und wo, wegen eben dieser Mischung der Zivilisationen, das christliche Element unaufhörlich weniger wird und die Rolle verliert, die es in ihrem Leben gespielt hat.

Wir wollen also unsere europäische Lebensart, unsere Lebensweise, unsere Tradition schützen. Deshalb suchen wir eine andere Lösung, um unsere demographischen Probleme und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Mehr wollen wir nicht. Ich erwarte, dass man das respektiert.

Um das also zusammenzufassen, wir hatten ein ganz hervorragendes Gespräch, ich bin der Frau Ministerpräsidentin sehr dankbar. Ich freue mich wirklich darauf, die neuen, sehr dynamischen polnisch-ungarischen Vorhaben in die Tat umzusetzen.“

Als Ergänzung noch eine Information, die man in unseren Medien auch nicht finden dürfte, weil sie nicht in das Bild passt, welches man uns vermitteln will: die permanente Verteufelung der polnischen Regierung und die Unterstützung der Demonstrationen gegen die Regierung greifen nicht...

Nach der neuesten Umfrage hat die aktuelle Regierung die allgemeine Unterstützung von 43 % des Volkes, und das ist der höchste Wert seit dem Regierungsantritt der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

52 % sind mit der Ministerpräsidentin Beata Szydło einverstanden, 53 % sind einverstanden mit der Wirtschaftspolitik der Regierung.

30 % haben keine gute Meinung von der Regierung, das sind 4 % weniger als im August, und 24 % sind weder dafür noch dagegen.

JV

 

Zeitschrift

Newsletter

Aktuell online

Wir haben 75 Gäste online

Termine


Aktuell stehen keine Termine an.

PayPal-Spende

Jedes Engagement, jede Aktion hat auch eine finanzielle Seite, die unsere Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Um uns zu helfen, unsere Ausstrahlung zu vergrößern oder unseren Einsatz zu vervielfältigen benötigen wir Ihre finanzielle Unterstützung.
Herzlichen Dank für Ihre Spenden!