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Neues aus "Europa" PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. März 2018 um 10:58 Uhr

Mit Schimpf und Schande wurde Ryszard Czarnecki vor knapp drei Wochen mit 447 gegen 196 Stimmen seines Postens enthoben. Bis dahin war er einer von 14 (ja: vierzehn!) Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Er hätte eben weder die Wahrheit sagen noch sein Land verteidigen sollen; so aber musste er gefeuert und ersetzt werden. Neu gewählt wurde ein anderer Pole, einer aus derselben euroskeptischen Gruppe der Konservativen und europäischen Reformisten. Damit ist die Geschichte aus „Europa“ aber noch lange nicht zu Ende.

Ryszard Czarnecki wurde seines Amtes enthoben, weil er sich unangemessen über eine Eu-Parlamentsabgeordnete geäußert haben soll. (Er hatte die militante Eu-Extremistin Róża Thun, die behauptete, Polen werde zu einer Diktatur, als „szmalcownik“ bezeichnet, das ist eine recht unfreundliche Bezeichnung für Polen, die unter der deutschen Besatzung 1939 – 1945 für Geld versteckte Juden ausfindig machten, sie und ihre polnischen Beschützer erpreßten und/oder an die Deutschen verrieten. Eine Entschuldigung hatte er verweigert und seine Kritik an Politikern wiederholt, die „ihr eigenes Land für Posten in internationalen Organisationen verkaufen“ und „ihr eigenes Land verraten und die Hand gegen das Land ihrer Geburt erheben“).

Sein Nachfolger Zdzisław Krasnodębski bekam 276 Stimmen gegen 193 Stimmen für den offiziell parteilosen Gegenkandidaten Indrek Tarrand, einen estnischen Journalisten, über den Wikipedia weiß: „Er ist im estnischen Fernsehen auch als schillernder Showmaster und Entertainer bekannt und tritt als „Enfant terrible“ in Politik und Gesellschaft in Erscheinung.“ Bei dieser Wahl gab es 282 (ja: zweihundertzweiundachtzig!!) Enthaltungen, wobei zu beachten ist, dass die Abgeordneten immerhin für den polnischen Konservativen und gegen den estnischen Grünen gestimmt haben.

Krasnodębski ist Hochschullehrer, lebt seit 1998 in Bremen und gehört zu dem Komitee, welches das Programm der polnischen Regierungspartei PiS ausarbeitete, das wiederum die allseits bekannte Kampagne gegen Polen auslöste.

Nun ist es interessant, dass Zdzisław Krasnodębski dem Präsidenten des Europarats angeraten hat, doch die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, dann wäre die Sachlage endlich eindeutig. Der Europaratspräsident Donald Tusk ist gleichzeitig Chef der polnischen Opposition. - Merkel-Deutschland hat in Polen eben nicht die besten Karten... und anscheinend nicht nur in Polen.

Man liest hier und da, Zdzisław Krasnodębski habe auch zu einem Referendum über den EU-Austritt Polens aufgerufen. Das ist anscheinend aber übertrieben; er hatte 2016 auf einem ersten Höhepunkt der Kampagne gegen Polen getwittert, dass, „wenn die Eu-Politiker weiterhin mit einem solchen politischen Taktgefühl und solcher Sachkenntnis vorgingen, man sich recht bald einem polnischen Referendum gegenübersehe.“ Und 2017 hatte er die Referendumsfrage präzisiert, allerdings als Reaktion auf die Forderung nach Aufnahme von „Migranten“.

Wie lange er sich wohl auf seinem neuen Posten halten wird?

Ach ja. Wie sind die Polen doch unangenehm. Identität, Familie, Glaube, Ehre, Volk und Vaterland... Mannomann. Sowas aber auch. Wie gut, dass man uns diese lästigen Begriffe schon lange abtrainiert hat.

JV

 

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